Erstellt am 16. April 2015, 13:15

Breitband-Ausbau in Gemeinden angelaufen. Bis 2019 soll das Burgenland flächendeckend mit leistungsfähigem Breitband-Internet versorgt sein.

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Die Telekom-Netzbetreiber sollen dafür im Rahmen eines "Breitband-Pakts" rund 31 Mio. Euro flüssig machen. In mehreren südburgenländischen Gemeinden habe der Ausbau bereits begonnen, berichtete SPÖ-Klubobmann Christian Illedits am Donnerstag anlässlich einer Pressekonferenz in Ollersdorf.

So werde beispielsweise in Güssing, Ollersdorf, Pinkafeld und anderen Gemeinden bereits seitens der Provider an der Umsetzung des Internetausbaus via Kabel bzw. Funk gearbeitet. Das Burgenland werde auf alle finanziellen Mittel, die zur Verfügung stünden - etwa aus der Breitband-Offensive des Bundes und im Rahmen des EU-Programms für die ländliche Entwicklung - zurückgreifen.

Ausbau der Internet-Infrastruktur hat Schlüsselrolle

Kein anderes Bundesland habe einen zusätzlichen Breitband-Pakt mit den Providern verhandelt, so der Klubobmann. Der burgenländische Pakt mit den Providern A1, T-Mobile, Hutchinson3 habe beim Ausbau der Internet-Infrastruktur eine Schlüsselrolle.

Die Richtlinie für die "Maulwurfprämie" (zur Unterstützung für Gemeinden, die für eine spätere Verkabelung Leerverrohrungen einlegen Anm.) sei bereits fertig. "Finanzminister (Hans Jörg, Anm.) Schelling (ÖVP) muss die Rücklagen noch freigeben, dann kann ab Mai gestartet werden", so Illedits.

Gespräche mit Bürgermeistern und Providern

"In den kommenden Wochen wird es Gespräche mit Bürgermeistern und den Providern geben", kündigte der Klubchef an. Dabei sollen unter Federführung des Regionalmanagement Burgenland (RMB) auf die Regionen abgestimmte Konzepte erstellt werden.

Die Kofinanzierung für die EU-Breitband-Förderungen sei im Land gesichert. "Wir müssen aber wissen, wann und in welchem Ausmaß Bundesgelder zur Verfügung stehen, um Planungs- und Finanzierungssicherheit zu haben", erklärte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ).

Eine Kürzung der ELER-Förderungen werde man nicht hinnehmen, stellte Landesrätin Verena Dunst (SPÖ) fest. Ursprünglich seien im Programm ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) 2014-2020 insgesamt 2,7 Mio. Euro für den Breitbandausbau im Burgenland vorgesehen gewesen. Aus der letzten Finanzmitteltabelle des Landwirtschaftsministeriums sei zu entnehmen, dass diese Maßnahme nur mehr mit 1,2 Mio. Euro inklusive nationaler Kofinanzierung dotiert sei, zeigte sich Dunst verwundert.