Erstellt am 30. September 2013, 23:09

Briefwähler verschoben noch kräftig Mandate. Die Briefwähler haben die Mandatsverteilung der Nationalratswahl noch kräftig geändert.

Die SPÖ verlor gegenüber dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntag ein Mandat auf jetzt 52 und die FPÖ sogar zwei auf 40. Umgekehrt gewannen die ÖVP eines dazu auf 47 und die Grünen zwei auf 24. Das Team Stronach blieb bei elf, die NEOS bei neun. Die Wahlbeteiligung stieg von zunächst 65,91 auf 74,42 Prozent.

Die neuen Mandatsstände eröffnen allerdings keine neuen Koalitionsvarianten: Rot-Schwarz ist nach wie vor die einzige realistische Zweier-Regierung mit einer Mehrheit von 99 Nationalratssitzen, Schwarz-Blau hat mit 87 weiter zu wenig. Die von Teilen der ÖVP angedachte Dreiervariante ÖVP-FPÖ-Stronach hätte mit 98 ebenfalls genug. Nicht ausgehen würde sich eine Rot-Grün-NEOS-Regierung; sie kommt auf nur 85 Sitze im Hohen Haus.

ÖVP verringert Abstand zur SPÖ

Die Stimmenanteile haben sich durch die Briefwähler wie folgt verändert: Die SPÖ hat jetzt 26,86 Prozent, das ist ein Minus von 2,40 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2008. Die ÖVP liegt jetzt bei 24,01 (-1,97), ist also näher an die SPÖ herangerutscht - und hat den Abstand zur drittstärksten FPÖ vergrößert. Diese verlor mit den Briefwählern ein wenig auf 20,55 Prozent, ihr Plus gegenüber 2008 reduzierte sich auf 3,01 Prozentpunkte. Umgekehrt ist das Plus der Grünen größer geworden - mit 1,91 Prozentpunkten mehr kamen sie auf 12,34 Prozent. Am Wahlsonntag war die SPÖ mit 27,10 Prozent, die ÖVP mit 23,81, die FPÖ mit 21,40 und die Grünen mit 11,46 Prozent ausgewiesen worden.

Das Team Stronach verlor durch die Briefwähler ein wenig, von zunächst 5,79 auf jetzt 5,74 Prozent - umgekehrten legten die NEOS von 4,80 auf 4,93 Prozent zu. Ein von den Meinungsforschern für möglich gehaltenes weiteres Mandat ging sich für sie allerdings nicht aus. Das BZÖ hat sich mit jetzt 3,53 Prozent (Sonntag: 3,63) noch weiter von der Vier-Prozent-Hürde entfernt.

Endgültiges Ergebnis am Donnerstag

Das nun vom Innenministerium veröffentlichte Ergebnis ist noch nicht der Endstand. Denn am Donnerstag müssen noch die rund 31.000 Wahlkarten ausgezählt werden, die am Sonntag in "fremden" Wahlkreisen abgegeben wurden. Insgesamt wurden 668.658 Wahlkarten ausgestellt, was 10,47 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. 543.139 davon wurden für die Briefwahl verwendet (534.944 dieser Stimmen waren gültig) - und ein Teil der Wahlkarten wurde bereits am Sonntag mitgezählt, weil die Wahlkarten in Wahllokalen im eigenen Wahlkreis abgegeben wurden.

Die Briefwahl wurde bei der heurigen Wahl - der zweiten, wo sie möglich war - wesentlich stärker genutzt. 2008 wurden 375.634 Briefwahlstimmen abgegeben, um 167.505 weniger als heuer. Die Wahlbeteiligung bleibt heuer allerdings inklusive Briefwahl (und auch den noch auszuzählenden Wahlkarten) am Tiefststand.

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Die Mandatsverschiebungen durch die Briefwahlstimmen haben auch Prominenten das Mandat gekostet, allen voran Star-Gastronom Sepp Schellhorn. Dadurch, dass bei den NEOS über die Briefwähler in der Steiermark ein Landesmandat für Christoph Vavrik dazukam, fällt der ehemalige Vorsitzende der Hoteliersvereinigung um seinen Sitz im Nationalrat um, den er zunächst über die Bundesliste erreicht hätte. Dass er es über die noch am Donnerstag auszuzählenden restlichen Wahlkartenstimmen schafft, glaubt man bei den NEOS nicht.

Bei den Freiheitlichen erwischte es noch Udo Landbauer, den Vorsitzenden des Rings Freiheitlicher Jugend, dessen (ohne Briefwähler) erzieltes Grundmandat im Wahlkreis NiederösterreichSüd verloren ging. In Oberösterreich dürfte Franz Graf sein noch am Sonntag erhofftes Mandat schnell wieder losgeworden sein. Gleich erging es Ernst Lassacher, für den sich sein Grundmandat im Wahlkreis Lungau/Pinzgau/Pongau doch nicht ausging. Der Sitz wanderte auf die blaue Landesliste. Sollte Rosemarie Blattl wie erwartet im Landtag bleiben, käme so Gerhard Schmid zum Zug.

In der Steiermark wandert das Mandat von Albert Royer vermutlich zu Axel Kassegger. Verloren ging das letzte Wiener Mandat, womit Ärztesprecher Andreas Karlsböck draußen wäre, zumindest wenn es nach der Papierform geht, also keine "freiwilligen" Umschichtungen erfolgen. In Tirol ging zwar mit den Briefwählern ein Mandat verloren, da Peter Wurm aber sein Regionalmandat annimmt, geht es sich für Ex-Landesparteichef Gerald Hauser noch für eine Rückkehr in den Nationalrat aus.

Für Alois Stöger wird es eng

Bei den anderen Parteien gab es vergleichsweise wenige Verschiebungen. Die SPÖ verlor ein Mandat auf der Bundesliste, womit es für Gesundheitsminister Alois Stöger eng wird, sollte er keiner Regierung mehr angehören und in den Nationalrat wechseln wollen. Ziemlich schlecht schaut es aus für Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, noch schlechter für den Tiroler SPÖ-Chef Gerhard Reheis. Finanzsprecher Jan Kai Krainer könnte es über die Wiener Liste gerade noch schaffen, sollte die SPÖ in die Regierung kommen und Andreas Schieder und Rudolf Hundstorfer wieder in ihr vertreten sein. Ganz eng wurde es in Oberösterreich, wo das Grundmandat von Harry Buchmayr entgegen ersten Prognosen doch hielt: Schlecht für Gewerkschafter Walter Schopf, der ebenso wie Sonja Ablinger draußen ist, da sich das Mandat nicht auf die Landesliste verschob.

Zusätzliches ÖVP-Mandat auf Bundesliste

Die ÖVP erobert ein Mandat auf der Bundesliste dazu, womit Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg den Wiedereinzug nun fix haben sollte. Ansonsten heißt es bei der ÖVP auf die Ergebnisse der Vorzugsstimmen in Niederösterreich warten, die in den Regionalwahlkreisen gemäß Parteibeschluss über die Vergabe der Mandate entscheiden. Geschafft haben dürften es unter anderem als Neulinge Angela Fichtinger und Martina Diesner-Wais.

Bei den Grünen wurde in Oberösterreich ein Regionalwahlkreis-Mandat über die Briefwähler erobert, das an Gabriela Moser ging, das zweite neben einem in der Steiermark für Judith Schwentner. Geändert wird durch das Direktmandat in Oberösterreich nichts. Das Trio Moser, Wolfgang Pirklhuber und Ruperta Lichtenecker zieht wieder ins Plenum ein. Die ohnehin schon erwarteten zwei zusätzlichen Mandate auf der Bundesliste durch die Briefwähler gehen an Julian Schmid und Helene Jarmer.

Absolut nichts getan hat sich durch die Wahlkarten beim Team Stronach. Sollten alle Gewählten ihre Mandate annehmen, muss Ex-Miss World Ulla Weigerstorfer weiter darauf hoffen, dass die aus dem Team gegangene Monika Lindner ihr Mandat nicht annimmt.