Erstellt am 23. September 2013, 12:13

BZÖ legt Zehn-Punkte-Justizprogramm vor. Das BZÖ hat am Montag ein Zehn-Punkte-Justizprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgelegt, das von verbessertem Kinderschutz über ein neues Strafrecht und einer verbesserten Korruptionsbekämpfung bis zu einem neuen Mietrecht reicht.

Justizsprecher Grosz zeigte sich überzeugt davon, dass nicht nur das BZÖ, sondern auch er selbst den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen werden. Das Justizprogramm, das Grosz in der nächsten Legislaturperiode für das BZÖ mit den anderen Parteien verhandeln möchte, sieht als prominenten Punkt eine Stärkung des Kinderschutzes vor. Die Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten soll nach Vorstellung des BZÖ abgeschafft und eine generelle Anzeigenpflicht bei Verdacht auf Sexualstraftaten eingeführt werden. Für Sexualstraftäter soll es keine bedingte Entlassung geben. Bei Quälen oder Vernachlässigen mit Todesfolge soll lebenslang möglich sein.

Generell soll nach BZÖ-Vorstellung lebenslang auch tatsächlich lebenslang bedeuten und nicht eine Entlassung nach 20 oder 25 Jahren möglich sein. In einem neuen Strafrecht wollen die Orangen strengere Strafen bei Delikten gegen Leib und Leben, weil derzeit die Relation zu Vermögensdelikten oft nicht stimme.

Härtere Strafen für Korruptionsdelikte 

Zur Korruptionsbekämpfung fordert das Bündnis eine finanzielle und personelle Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Korruptionsdelikte dürften nicht mit geringen Geldstrafen oder einer Fußfessel "belohnt" werden, forderte Grosz. Illegale Parteienfinanzierung solle nach deutschem Vorbild ein eigener Straftatbestand werden.

Seinen Optimismus bezüglich eines Wiedereinzugs ins Parlament begründete Grosz mit der positiven Resonanz, die Parteichef Josef Bucher aus der Bevölkerung habe. Er selbst sei so wie vor fünf Jahren auf der Bundesliste auf Platz 19 gereiht und Spitzenkandidat in der Steiermark. Und da das BZÖ nicht nur bundesweit sondern in der Steiermark die Vier-Prozent-Hürde schaffen werde, werde auch er selbst wieder im Nationalrat sitzen, zeigte sich Grosz zuversichtlich.