Erstellt am 07. Oktober 2013, 13:21

Cap absolvierte Gespräch mit Strache. SPÖ-Klubchef Cap hat am Montag seine Unterredungen mit den Klubvorsitzenden der anderen Parteien fortgesetzt.

Gesprächspartner war diesmal FPÖ-Obmann Strache. Thema waren vor allem Zwei-Drittel-Materien, so Cap. Koalitionsgespräche seien es aber keine gewesen, geht der SP-Klubchef doch weiter davon aus, dass es eine ausreichend starke Basis für eine fortgesetzt Zusammenarbeit mit der ÖVP gibt.

Daher hält Cap diese kleiner gewordene große Koalition auch für die sinnvollste Variante, weshalb es sich bei der Unterredung mit Strache auch nicht um eine Vorbereitung von Koalitionsgesprächen oder Verhandlungen über eine Minderheitsregierung gehandelt habe, so der Klubchef auf Nachfrage. Eine Variante mit drei Parteien kommt für Cap ohnehin nicht in Frage, da die Oppositionsparteien selbst große Unterschiede untereinander erkannt hätten.

Konstruktive Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene

Sinn haben die Gespräche mit den Chefs der anderen Klubs dennoch, wenn es nach Cap geht. Er verwies darauf, dass in der Vergangenheit über 80 Prozent der Gesetze mit der Opposition gemeinsam beschlossen worden seien, ein guter Teil davon auch mit den Freiheitlichen. Diese konstruktive Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene wolle er fortsetzen.

Gesprächsthemen seien unter anderem die Lockerung des Amtsgeheimnisses, die U-Ausschüsse als Minderheitenrecht, Bildung, direkte Demokratie, Verwaltungsreform sowie EU und Euro gewesen, sagte Cap. Bei letzterem Thema habe es freilich "keine wie auch immer geartete Annäherung" gegeben.

Auch in Sachen U-Ausschuss hat man laut Cap noch keine gemeinsame Schnittmenge für ein Modell gefunden. Strache hätte ungeachtet dessen auf eine zügige Lösung gedrängt. Schließlich erkannte Cap noch in der Bildungspolitik Unterschiede zu den Freiheitlichen, würden dies doch immer noch für ein differenziertes Schulsystem eintreten.

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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nach seiner Unterredung mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap von einem "konstruktiven" Gespräch berichtet. Es hätten sich dabei aber die "klaren Trennlinien" zwischen den beiden Parteien bestätigt, sagte Strache. Vor allem wegen der noch immer nicht erfolgten Umsetzung des Minderheitenrechts zur Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sowie einer verstärkten direkten Demokratie sei der Geduldsfaden der FPÖ bald zu Ende, so Strache.

Sowohl Cap wie auch er selbst und der ebenfalls beim Gespräch anwesende FP-Generalsekretär Herbert Kickl hätten festgehalten, dass man an der "Fortsetzung des korrekten Gesprächsklimas" interessiert sei, so Strache. Betreffend der Verfassungsmaterien merkte Strache an, grundsätzlich würde seine Partei die Zustimmung dazu von sachlichen Kriterien abhängig machen.

Minderheitenrecht bei U-Ausschüssen

Allerdings sei in Sachen parlamentarischer Kontrollrechte "der Geduldsfaden am Ende angekommen": "Ich habe festgehalten, dass die Blockade der Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte von der FPÖ nicht widerspruchslos hingenommen wird", sagte der Parteichef. Seine Fraktion lege besonderen Wert darauf, dass das offene Versprechen der SPÖ nach einem Minderheitenrecht bei U-Ausschüssen "endlich rasch umgesetzt wird".

Sollte die SPÖ die Blockade hier aber weiterhin fortsetzen, "wird das zur Selbstblockade für die SPÖ", deutet Strache ein Nein zu Verfassungsmaterien an. "Das ist jetzt die erste Nagelprobe." Cap habe auch Bereitschaft bekundet, in dieser Sache etwas zu tun. Allzu große Hoffnungen hegt Strache freilich nicht: "Der Druck ist groß, aber auch das Mauern war schon bisher sehr groß", sagte er.

Änderungen beim Amtsgeheimnis

Weitere Themen waren laut Strache mögliche Änderungen beim Amtsgeheimnis - hier habe er vor einer "Husch-Pfusch-Aktion" gewarnt. Differenzen habe es beim Thema Euro und EU gegeben. Er habe klargemacht, dass die FPÖ "konsequenten Widerstand in Richtung Entrechtung gegenüber Brüssel" leisten werde, so der FP-Chef.

Zur Verfügung stünde die FPÖ jedenfalls für Reformen im Verwaltungsbereich, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich machen. Dies habe er schon vor drei Jahren der SPÖ angeboten, betonte Strache. Hier müsse man "endlich den Turbo zünden". In Sachen Koalitionsverhandlungen habe er auch Cap dazu aufgefordert, dass die SPÖ ihre Ausgrenzung der SPÖ beenden sollte. Cap habe ihm aber gesagt, dies sei nicht eine Frage der parlamentarischen Ebene.