Erstellt am 10. August 2013, 17:08

Darabos warnt vor Schwarz-Blau, Spindelegger motiviert. Die Urteile im "Telekom III"-Prozess haben die SPÖ neuerlich vor einer Neuauflage von Schwarz-Blau warnen lassen. Spindelegger motivierte am Samstagabend die zahlreichen freiwilligen Wahlhelfer.

Für Bundesgeschäftsführer Darabos ist es bemerkenswert, dass ÖVP-Chef Spindelegger eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht ausschließt. Die Grünen forderten hingegen ein umfassendes Anti-Korruptionspaket, die FPÖ sieht in der Causa auch Verbindungen der Telekom zu anderen Parteien.

"FPÖ noch lange nichte regierungsfähig"

"Sollte das erstinstanzliche Urteil halten, ist es amtlich bestätigt, dass unter Schwarz-Blau Gelder der teilverstaatlichten Telekom veruntreut wurden, um die FPÖ-Parteikasse zu füllen", so Darabos in einer Aussendung.

Die FPÖ sei mit dem Austauschen von Köpfen in der Führungsetage noch lange nicht regierungsfähiger geworden. "Umso bemerkenswerter ist es, dass ÖVP-Obmann Spindelegger eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließt."

Erfolgreiche Umsetzunge des Untersuchungsauschusses

"Endlich ein gewaltiger gerichtlicher Schuss vor den Bug der Polit-Korruption", freute sich Gabriela Moser von den Grünen über das erstinstanzliche Urteil im Telekom-Prozess.

"Im Prozess wurden die Erkenntnisse und die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses detail- und erfolgreich fortgesetzt." Die generalpräventive Wirkung müsse aber durch zusätzliche politische Maßnahmen begleitet werden, betonte Moser, das derzeitige "Transparenzpaket" reiche dafür nicht.

Verstrickungen anderer Parteien in die Causa vermutet FPÖ-Generalsekretär Kickl. Maßgebliche Vertreter des Unternehmens hätten im Verlauf des Prozesses ausgesagt, dass die Telekom als eine Art "Selbstbedienungsladen" für alle politischen Parteien genützt worden sein soll.

FPÖ wartet auf schriftliches Urteil

Daher müsse es nun "im Interesse des umfassenden Kampfes gegen Korruption eine volle Konzentration auf ÖVP, SPÖ und Grüne und deren Verbindungen zur Telekom geben".

Zum Spruch, wonach die FPÖ 600.000 Euro zahlen müsse, erklärte Kickl, dass man auf die schriftliche Ausfertigung des Urteils warten und dann fristgerecht Rechtsmittel ergreifen werde. "Sollte das Urteil in letzter Instanz bestätigt werden, werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, um uns an den Damen und Herren der damaligen Führungsmannschaft schadlos zu halten".

Spindelegger motivierte freiwilige Wahlkämpfer

Rund 200 von mehr als 1.000 freiwilligen Wahlkämpfern der ÖVP haben sich Samstagabend von Spitzenkandidat Michael Spindelegger einen Motivationsschub verpassen lassen. Der Parteichef persönlich vermittelte die Werte, mit denen die ÖVP bei der Nationalratswahl punkten will. Auch die offensichtlich größte Konkurrenz wurde ausgemacht: "Mehr ÖVP und weniger SPÖ in diesem Land", so das bejubelte Motto.

Bereits Bekanntes vermittelte Spindelegger, was die Argumente der ÖVP betrifft. So will er weiterhin die Wirtschaft "entfesseln", indem man mehr Arbeitsplätze schaffe. Dies gehe natürlich nicht mit mehr Steuern, wie dies der Koalitionspartner SPÖ wolle. "Spürt ihr auch die Gänsehaut, die da aufsteigt", meinte Spindelegger nach deren Erwähnung.

Auch Freiheit sei ein Wert, für den die ÖVP stehe. "Wir haben soviel Bürokratie in diesem Land, die das immer stärker einschränkt." Nichts abgewinnen konnte Spindelegger auch den Slogans der SPÖ: "Wenn eine Hand so ruhig ist, dann läuft sie Gefahr, dass einem die Hände einschlafen", kommentierte er die Wahlplakate des Koalitionspartners