Erstellt am 01. Oktober 2013, 11:48

„Die letzte Chance“. SPÖ und ÖVP können nur mit „neuem Stil“ regieren.

APA14887508 - 29092013 - WIEN - ?STERREICH: (v.l.n.r.) Die Partechefs Werner Faymann (SP?), Michael Spindelegger (?VP), Heinz-Christian Strache (FP?), Eva Glawischnig (Gr?ne), Frank Stronach (Team Stronach) und Matthias Strolz (NEOS) vor Beginn eine TV-Einstiegs im Parlament am Sonntag, 29. September 2013. ?sterreich w?hlte heute einen neuen Nationalrat. APA-FOTO: HERBERT NEUBAUER  |  NOEN, HERBERT NEUBAUER (APA)
Bei gleich zwei Parteien hingen die Worte „historischer Tiefststand“ als Schatten über dem Wahlsonntag: SPÖ und ÖVP mussten herbe Verluste einstecken, werden aber dieser Tage einmal mehr die Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Dabei halten beide Seiten fest, dass es „so nicht weitergehen“ könne und eine Große Koalition nur mit neuem Stil und „mutigen Reformen“ Sinn mache.

Für die FPÖ brachte die Nationalratswahl indes das erhoffte „blaue Wunder“ – weshalb Parteichef Heinz-Christian Strache bereits darauf wartet, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Nach der erneuten Absage von SPÖ-Chef Werner Faymann bliebe dafür derzeit nur eine Variante – mit der ÖVP und einer weiteren Partei. VP-Boss Michael Spindelegger jedenfalls hat mehrmals betont, „in alle Richtungen offen“ zu sein.

Gedämpfte Freude gab es am Wahlsonntag sowohl bei der grünen Spitzenkandidatin Eva Glawischnig als auch bei Frank Stronach. Echten Jubel hingegen gab es bei den NEOS, die mit Spitzenkandidat Matthias Strolz aus dem Stand den Einzug in den Nationalrat schafften (und sogar als Koalitions-Joker gehandelt werden). Abschied nehmen heißt es zu guter Letzt für Josef Buchers BZÖ, wo man generell ums Überleben kämpft.

Landeschef Niessl nervt Minister-Debatte

Im Burgenland konnte keine Partei die (teils hoch gesteckten) Wahlziele bei den Nationalratswahlen erreichen. Landeshauptmann Hans Niessl und die SPÖ freuten sich zumindest über „das beste Länderergebnis aller Parteien“.
Die Spekulationen um seine Person als etwaiger Nachfolger der zurückgetretenen Claudia Schmied (im Gegenzug solle Norbert Darabos ins Burgenland zurückkehren) nervt den SPÖ-Landeschef mittlerweile ein wenig. „Kein relevanter Politiker redet über Ministerposten, bevor inhaltlich irgendetwas ausgehandelt wurde.“ Dass er aber zunächst einmal im Verhandlungsteam der SPÖ sein werde, „davon kann man ausgehen“.

Landesvize Franz Steindl und die ÖVP konnten sich am Sonntag zumindest über das „drittbeste Länderergebnis“ der ÖVP freuen. Dennoch: „Zur Tagesordnung gehen wir nicht über“, steht für Steindl fest.
Die ÖVP werde nach der Analyse „Schlussfolgerungen für die Landtagswahlen ziehen“ und inhaltlich, organisatorisch sowie personell darauf reagieren. Auf Bundesebene fordert Steindl, dass die „ÖVP Burgenland in der neuen Regierung erkennbar sein“ müsse – und das mit einem Minister. Nikolaus Berlakovich? „Ja, aber wenn das nicht geht, gibt es auch andere Optionen“, so Steindl.

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„Was wir im Wahlkampf gesagt haben, das gilt auch nach der Wahl: nämlich eine stabile Regierung zu bilden, ohne FPÖ! Mit der Wirtschaftskrise waren die letzten fünf Jahre eine harte Zeit. Die nächsten fünf Jahre können wir wieder zeigen, dass wir vieles an Sicherheit und Fortschritt erreichen können.“
SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann

„Wenn SPÖ und ÖVP in diesem Ausmaß verlieren, dann muss das ein Denkzettel sein und wir müssen etwas völlig anders machen als bisher. Weitergehen kann es so nicht. Ich bin für Gespräche bereit und lasse alles offen, weil ich das demokratiepolitisch für richtig halte.“
ÖVP-Spitzenkandidat Michael Spindelegger

„Das Ergebnis ist respektabel, wenn man bedenkt, dass es österreichweit sehr viele Gruppierungen gegeben hat. Dass wir doch klar vor den anderen Parteien liegen, das ist auch eine Bestätigung des Weges von Werner Faymann. Das ist ein klarer Auftrag, dass die SPÖ die Regierung bilden soll.“
SPÖ-Geschäftsführer und Landes-Spitzenkandidat Norbert Darabos

„Das Wahlergebnis zeigt, dass man, was die Regierungsarbeit betrifft, nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Es braucht einen neuen Stil, eine Reform-Agenda. Und ich stehe als Burgenland-Minister weiterhin für die Regierung bereit.“
ÖVP-Landes-Spitzenkandidat Nikolaus Berlakovich

„Wir haben uns 20 Prozent gewünscht und freuen uns, dass wir doch deutlich darüber liegen. Auch im Burgenland haben wir – trotz der Differenzen in den vergangenen Monaten – ein schönes Plus erreicht.“
FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer

„Wir sind zufrieden mit dem besten Ergebnis, das es in Österreich und im Burgenland je gegeben hat. Für Gespräche sind wir offen, haben aber gezeigt, dass wir gute Oppositionsarbeit leisten können – und das wird notwendiger denn je sein.“
Grünen-Spitzenkandidatin Christiane Brunner

„Ein System, das jahrzehntelang an der Macht ist, kann man nicht von heute auf morgen ändern – aber das war jetzt der erste Schritt. Auch im Burgenland zeigt das Ergebnis, dass die Menschen eine Veränderung wollen. Und daher ist unser nächstes Ziel die Landtagswahl 2015.“
Team Stronach-Spitzenkandidat Rouven Ertlschweiger

„Ich bin natürlich sehr zufrieden. Jetzt werden wir an unseren Strukturen weiterarbeiten und sehen, wie es im Bund und im Land weitergeht. Bei der EU-Wahl werden wir aber sicher mitmischen.“
NEOS-Spitzenkandidat Christian Schreiter

„Wir haben bis zur letzten Sekunde gekämpft, aber die Stimmung ist scheinbar zu Gunsten der Millionärsparteien Stronach und Neos gekippt. Wir werden jetzt entscheiden, welchen Weg wir einschlagen.“
BZÖ-Spitzenkandidat Dieter Herist

„Die Wähler haben der SPÖ einen glasklaren Auftrag erteilt. Gibt es eine Große Koalition, muss man Reformen mit mehr Mut vorantreiben.“
Landeshauptmann Hans Niessl

„Es ist in mehrerlei Hinsicht ein durchwachsenes Ergebnis. Das zeigt auch, dass sich viele Wähler offensichtlich eine neue Form der Politik wünschen.“
Landesvize Franz Steindl