Erstellt am 24. September 2013, 12:37

Direkte Demokratie für FPÖ Koalitionsbedingung. Die FPÖ hat am Dienstag eine weitere Bedingung für eine mögliche Koalition nach der Nationalratswahl gestellt.

Vizeparteichef Hofer nannte das Freiheitliche Modell der direkten Demokratie als eines der wichtigsten Projekte für eine künftige Regierung. Es gebe aber Verhandlungsspielraum, so Hofer. Einen dahin gehenden Antrag will die FPÖ bei der Nationalratssondersitzung am Mittwoch einbringen. Die FPÖ verlangt in ihrem Wahlprogramm verbindliche Volksabstimmungen, wenn ein Volksbegehren von mehr als 250.000 Wahlberechtigten unterstützt wird. Zudem solle es die Möglichkeit geben, ein Gesetz über eine Veto-Volksabstimmung außer Kraft zu setzen. Weiters verlangt die FPÖ eine Erleichterung der Durchführung von Volksbefragungen sowie einfacheren Zugang bei der Ausübung der direkten Demokratie, etwa durch das Internet.

Ein thematisches Anliegen ist Hofer etwa die Pflegesituation für behinderte Menschen im Land. Auch in den heimischen "Subventionsdschungel" gehöre Transparenz. Zudem kann sich Hofer auch ein Bürgervotum zur Außenpolitik vorstellen: So sollte sich Österreich bei der Entwicklungspolitik lediglich auf ein Land konzentrieren und diesem als "Experte" auf einem "Weg in eine bessere Zukunft" zur Seite stehen.

Das FPÖ-Modell zur direkten Demokratie müsse nicht "auf Punkt und Beistrich genau so sein", betonte Hofer. Neben dem angekündigten Antrag in der von den Freiheitlichen beantragten Sondersitzung wird es auch eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Faymann zum Thema geben.