Erstellt am 11. September 2013, 11:46

Faymann hält Plakatfinanzierungs-Causa für "erledigt". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hält die Causa "SPÖ-Plakatfinanzierung" mit der Ankündigung von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, die Partei werde ihrem Parlamentsklub die Plakatkosten in der Höhe von 1,5 Millionen Euro zurückzahlen, für "erledigt".

Dies sagte Faymann am Mittwoch am Rande eines Betriebsbesuchs in Hall in Tirol: "Wir wollen keinen Rechtsstreit".

Darabos hatte bei einer Pressekonferenz am Dienstag noch erklärt, dass die SPÖ die Kosten bis zu einer endgültigen Klärung durch den Senat übernehmen werde. Die Korrektheit müsse im Vordergrund stehen, erklärte Faymann. Die SPÖ übernehme wie angekündigt die Kosten für die Plakate und dabei werde es auch bleiben, sollte der angerufene Parteien-Transparenz-Senat der Rechtsansicht der Partei folgen, so Faymann.

Der Bundeskanzler zeigte sich davon überzeugt, dass die Partei rechtlich korrekt gehandelt habe und keine "unzulässige Spende" des Parlamentsklubs vorliege. Deshalb wende man sich ebenso wie die Grünen an den Transparenz-Senat und wolle damit eine "Grundsatzentscheidung" herbeiführen.