Erstellt am 27. Oktober 2014, 10:08

VÖZ kritisiert deutsches Leistungsschutzrecht. VÖZ-Präsident Kralinger bezeichnet deutsches Leistungsschutzrecht als mutlos – Österreich braucht klar formuliertes Gesetz ohne Schlupflöcher.

 |  NOEN, HELMUT FOHRINGER (APA)

Die von der deutschen Verwertungsgesellschaft VG Media vertretenen Verlage beugen sich dem Druck Googles. Der Suchmaschinen-Gigant drohte mit der sehr eingeschränkten Darstellung von Presseinhalten, sollten ihm die Verlage nicht die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zugestehen. Zitat aus der Pressemeldung der VG Media: „Die VG Media Presseverleger sehen sich angesichts der überwältigenden Marktmacht von Google zu diesem außergewöhnlichen Schritt gezwungen.“

„Ein internationaler Gewinner, sehr viele nationale Verlierer"

Für den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hat sich diese Entwicklung bereits abgezeichnet. Obwohl die Zielsetzung des deutschen Leistungsschutzrechts zweifellos eine Pionierleistung darstellt, war die konkrete Ausformulierung – auch unter dem Eindruck einer massiven Google-Kampagne – schwammig und mutlos.

„Die Häme im Netz ist groß. Dabei wird leider übersehen, dass es bei dieser Entwicklung nur einen internationaler Gewinner gibt, aber sehr viele nationale Verlierer. Ein marktbeherrschendes Unternehmen diktiert den europäischen Medien und Urhebern seine Bedingungen. Diese müssen sich unterwerfen, sonst werden sie nicht gefunden“, kommentiert Verbandspräsident Thomas Kralinger.

Verlage sollen sich Google nicht unterwerfen

Beim aktuellen Vorgehen des Suchmaschinen-Betreibers würde sich ganz klar zeigen, wie Google seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt, um den Verlagen Vorgaben zu diktieren. „Für Österreich darf es keine Option sein, sich dem Monopolisten-Gehabe der Web-Giganten zu unterwerfen. Wir brauchen ein Leistungsschutzrecht, das die Position der rot-weiß-roten Content-Produzenten in Web verbessert und keine Beschäftigungstherapie für Anwälte und Gerichte durch schwammige Formulierungen eröffnet“, betont Kralinger.

Neben der österreichischen Bundesregierung nimmt der VÖZ auch die neue EU-Kommission in die Pflicht: „Beim Wettbewerbsverfahren gegen Google muss die neue Kommission entschiedener auftreten. Die Praxis, den Nutzern vorzugaukeln, die relevantesten Ergebnisse zu liefern, aber jene Resultate auszuspielen, welche für die wirtschaftlichen Interessen des Konzerns die besten Ergebnisse liefern, ist unredlich. Google muss eine faire Suche sicherstellen.“