Erstellt am 02. September 2013, 13:51

Grüne fordern von Karl Parteispenden-Aufklärung. Die Grünen fordern von ÖVP-Justizministerin Karl "volle Aufklärung" der Parteispendenvorwürfe oder ihren Rücktritt.

Vizeparteichef Kogler stieß sich insbesondere daran, dass Karl die Vorwürfe als "alten Hut" bezeichnet hatte. Sowohl Kogler als auch das Team Stronach verwiesen darauf, dass von der Justiz neben der Telekom Austria auch Raiffeisen zu den verdeckten ÖVP-Unterstützern gezählt wird. Kogler nannte die Firma "MediaSelect", über die die verdeckten Zuwendungen von Telekom, Raiffeisen Oberösterreich und Lotterien an die ÖVP abgewickelt worden sein sollen, als "Spendenwaschanlage". Sollte es für die Zuwendungen keine Gegenleistungen gegeben haben, dann sei das Untreue, mit Gegenleistung wäre es Korruption, sagte Kogler. "Ich nehme zur Kenntnis, dass es für die Justizministerin ein alter Hut ist, dass Banken der ÖVP über Schmiergeldkonstruktionen Geld zu stecken", kritisierte Kogler Karls Aussagen bei der ÖVP-Klubklausur vorige Woche.

Zurücknehmen oder zurücktreten

Von der Justizministerin fordert Kogler nun, alles zur Aufklärung beizutragen und die Aussage von den "alten Hüten" zurückzunehmen oder zurückzutreten. Geklärt werden müsse auch die Rolle von Außenstaatssekretär Lopatka, denn dieser sei zum Zeitpunkt der "Schmiergeldkonstruktion"ÖVP-Generalsekretär gewesen. Der Grüne Vizeklubchef plädiert daher für die Wiedereinsetzung des Korruptionsuntersuchungsausschusses.

Für das Team Stronach zeigen die mutmaßlichen Geldtransfers von Telekom und Raiffeisen "das wahre Gesicht der Machterhalter". "Alle haben offenbar die Hand aufgehalten - die Roten, die Schwarzen, die Blauen und die Orangen gleichermaßen", sagte Rouven Ertlschweiger, burgenländischer Spitzenkandidat des Team Stronach und Kommunikationschef der Partei. "Frank" sei dagegen "unbestechlich" und bediene sich nicht an staatsnahen Unternehmen.