Erstellt am 24. September 2013, 12:50

Grüne legen Finanzen offen. Die Grünen haben am Mittwoch ihre Parteifinanzen offengelegt - und zwar nicht nur für die Bundespartei, sondern auch für die Landesorganisationen und zurück bis ins Jahr 2010.

Demnach hatten die Grünen österreichweit im Vorjahr 11,4 Mio. Euro zur Verfügung. Die Grüne Bundespartei hat 2012 rund 2,5 Mio. Euro ausgegeben. Grünen-Geschäftsführer Stefan Wallner forderte eine ähnlich detaillierte Bilanz von den anderen Parteien: Nur so lasse sich "Licht ins Dunkel" der Parteikassen zu bringen. Stichtag für die Veröffentlichung der Parteibilanzen ist der 30. September. Bis dahin müssen die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2012 in der "Wiener Zeitung" veröffentlicht werden. Ein letztes Mal gilt heuer: Veröffentlicht werden müssen lediglich die Bilanzen der Bundesparteien, ab kommendem Jahr werden dann auch die Landesparteien einbezogen.

Das Budget der Grünen für 2012 in Höhe von 11,4 Mio. Euro setzt sich folgendermaßen zusammen: 11,3 Mio. Euro aus staatlicher Parteienförderung, knapp 11.000 Euro aus Parteispenden und rund 92.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen. Der Schuldenstand wird österreichweit mit 523.018 Euro beziffert (davon eine halbe Million Euro beim Bund). Dem stehen 1,3 Mio. Euro Rücklagen gegenüber.

Generalangriff auf die Budget- und Steuerpläne von SPÖ und ÖVP

Die Grünen haben unterdessen einen Generalangriff auf die Budget- und Steuerpläne von SPÖ und ÖVP gestartet. Die Ideen zur Steuerentlastung von Rot und vor allem Schwarz seien nicht finanzierbar, sagte der Grüne Budgetsprecher Kogler am Dienstag. Denn die ÖVP würde gar keine Pläne zur Gegenfinanzierung vorlegen, jene der SPÖ würden nicht ausreichen bzw. seien zu wenig konkret.

Da man ja das Budget-Defizit senken wolle, sei derzeit keine Steuersenkung möglich, betonte Kogler. "Es gibt nichts zu verschenken", so der Grüne Vizeparteichef. Was aber sehr wohl gehe, sei ein Umstrukturieren. Auch das grüne Modell sehe ein Volumen von etwa 3 Mrd. Euro an Umschichtungen vor, gegenfinanziert werden soll es laut Kogler über Erbschaftssteuern für Millionen-Erben sowie eine Quasi-Erbschaftssteuer für Stiftungen und eine Reform der Grundsteuer. Damit wäre eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent möglich.