Erstellt am 20. August 2013, 13:38

Grüne sehen wenig Spielraum für Steuersenkungen. In der rot-schwarzen Wahlkampfdebatte über den richtigen Zeitpunkt für eine Steuerreform haben sich am Dienstag die Grünen eingeschaltet.

Vizeklubchef Kogler sieht "für die nächste Legislaturperiode wenig, eigentlich keinen Spielraum für großartige Steuersenkungen". SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder sprach sich hingegen für eine Steuerreform gleich nach den Wahlen aus.

Nach einer Einigung auf Eckpunkte müsse ein Expertenteam die Rahmenbedingungen aufarbeiten, die 2014 in ein Gesetz zu gießen seien, so Schieder. "Wenn man gut ist, kann man im Frühjahr 2014 einen Beschluss fällen, wirksam ab 1. Jänner 2015." Das Volumen hänge von der Gegenfinanzierung ab.

Jedenfalls müsse die Steuerreform die Arbeitnehmer entlasten, nach SPÖ-Plan um ein Prozent vom BIP bzw. rund drei Mrd. Euro. Schieder bekräftigte die Forderung, den Eingangssteuersatz zu senken. Entlastet gehörten auch die rund 370.000 Kleinstunternehmer im Land. Schieder urgiert in dem Zusammenhang die Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehalts beim Arztbesuch für Selbstständige, was angesichts von Überschüssen in den Kassen machbar sei. Zur Entlastung des Faktors Arbeit sei er gern bereit.