Erstellt am 01. Oktober 2013, 13:00

Grüne stellen schon Bedingungen für 2/3-Mehrheiten. Die Grünen haben sich am Dienstag über das nun etwas höhere Wahlergebnis und ihre stärkere Position gefreut.

Eine gute Opposition würde "immer auch mitregieren", erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz und stellte auch gleich Forderungen für eine künftige grüne Zustimmung zu Zwei-Drittel-Materien: Diese gebe es nur, wenn die Kontrollrechte - Stichwort U-Ausschuss - ausgebaut werden. In einem offenen Brief an die Klubobleute pochen die Grünen auf die Umsetzung aus ihrer Sicht nötiger Reformen.

Nach dem politikfreien Montag hat sich die Ökopartei am Dienstag in einer Bundesvorstandssitzung mit dem vorläufigen Votum auseinandergesetzt. "Ich freue mich über ein gutes Ergebnis. Das ist ein sehr schöner Erfolg", verwies Glawischnig auf ein Plus von rund zwei Prozentpunkten und vier Mandaten. Damit kommen "neue Leute" in den Klub und 55 Prozent im neuen Klub dürften Frauen sein. Erfreut zeigte sie sich auch, dass die Grünen in zwei Städten - Graz und Innsbruck - die Nummer eins wurden.

Aus der Opposition heraus "mitregieren"

Wahlverlierer seien SPÖ und ÖVP: "Sie wollen offensichtlich weitermachen wie bisher", stellte die Parteichefin fest. Die Grünen wollen aus der Opposition heraus "mitregieren" und mache den anderen Parteien ein "Angebot für ein lebendigeres Parlament". So sollen nach Vorstellung Glawischnigs zu den Themen Bildung, Demokratie, Europa, Umweltschutz und Pensionen sogenannte "Zukunftsausschüsse", fern von Ideologien, eingerichtet werden. "Kontrolle muss raus aus dem Koalitionszwang", betonte sie. Die Kontrolle soll "koalitionsfreier Raum" werden.

Glawischnig bekräftigte etwa die Forderung, Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht umzusetzen. Sie habe zwar "nichts dagegen", wenn unterschiedliche Materien parallel verhandelt werden, einen wirklichen Abschluss soll es aber erst geben, wenn die Kontrolle ausgebaut wird.

In einem offenen Brief der Grünen an die Klubobleute heißt es, man könne "umgehend und bereits vor der Bildung einer neuen Bundesregierung die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse für die Schaffung des Minderheitsrechts auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu fassen". Damit würde der Weg für andere Zwei-Drittel-Themen "freigemacht". Die Grünen wollen nun "so rasch wie möglich" zu einer ersten Gesprächsrunde einladen.

Zu Gesprächen bereit

Apropos Gespräche, solche kündigte auch die ÖVP nach ihrem Parteivorstand am Montagabend an. Mit den Grünen habe es laut Glawischnig eine erste telefonische Kontaktaufnahme gegeben, man stehe "natürlich" zur Verfügung. Was manche Themen betrifft, hofft die Grünen-Chefin, dass die Volkspartei aus "Schützengräben" rauskommt.

Die Grünen werden ihre Detailanalyse des Wahlergebnisses noch fortsetzen. "Selbstverständlich" werde sich die Partei weiterentwickeln müssen, meinte sie etwa zu interner Kritik von Bundesrat Efgani Dönmez. Dieser hatte im "Standard" gemeint, bei den Grünen würden "Bauchentscheidungen und Seilschaften" bei der Listenplatzerstellung zu sehr im Vordergrund stehen. Außer Acht gelassen werde, wie man Zielgruppen optimal anspreche, so Dönmez.

Glawischnig zeigte sich etwas ratlos darüber, warum die Grünen einmal mehr als "Umfragekaiser" in die Wahl gingen und was in den letzten zehn Tagen vor der Wahl "passiert" ist. Ob man die erfolgreichen NEOS unterschätzt habe, konnte sie nicht sagen. Der langjährige Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, dürfte seinen Wiedereinzug verpasst haben - diesen Abgang wollte die Parteichefin am Dienstag noch nicht kommentieren. Eine mögliche Koalition aus ÖVP, FPÖ und Grünen schloss sie jedenfalls "komplett" aus. Dass die ÖVP eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen anstreben könnte, schloss sie hingegen nicht aus: "Zutrauen tu ich der ÖVP viel."