Erstellt am 24. September 2013, 22:38

Ideologiegräben zwischen Faymann und Spindelegger. Eine lebhafte Diskussion haben einander die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP, Faymann und Spindelegger, in ihrer TV-Wahlkampfdebatte am Dienstag im ORF geliefert.

Spindelegger gab sich angriffig, predigte die Wirtschaftsankurbelung und hielt dem Bundeskanzler vor, sich dem Klassenkampf verschrieben zu haben. Faymann pochte auf die Interessen der kleinen Einkommensbezieher und Pensionisten.

Gleich beim ersten Thema Steuern wurden die Bruchlinien offensichtlich. Spindelegger hielt Faymann vor, den gemeinsam vereinbarten Sanierungskurs nicht einhalten zu wollen und vor der Wahl eine Steuerreform anzukündigen. "Es ist das, was ich nicht schätze, auch an dir nicht schätze", sagte er. Statt zu einem Taferl griff der ÖVP-Chef zu einem 100-Euro-Schein und faltete ihn zweimal zusammen, um zu demonstrieren, was durch die Steuerpläne der SPÖ zusätzlich zu den bisherige Abgaben davon noch übrig bleibe.

Faymann replizierte spöttisch, dass er dies zuletzt bei Magic Christian gesehen habe. "Da waren es zwei Mal 100 Euro." Er verteidigte die von ihm geforderte Millionärsabgabe, sie betreffe 84.000 Menschen. Für vier Millionen Menschen wolle er hingegen die Steuer senken.

"Wenn es den Leuten gut geht, geht es der Wirtschaft gut", drehte er den bekannten Spruch um. Spindelegger sprach sich vehement gegen Steuererhöhungen aus, denn "sonst gibt es kein Wachstum". Die Millionärssteuer sei "ein bisschen ein Griff in die Mottenkiste des Klassenkampfes".

In die Haare gerieten die beiden einander auch beim Arbeitslohn. Faymann pochte auf ein Bruttomindestgehalt von 1.500 Euro, Spindelegger sah dadurch ein "Arbeitslosenheer" herandräuen. Er empfahl dem SPÖ-Chef einen Blick in die wirtschaftliche Realität, "du sitzt nämlich zu lange im Bundeskanzleramt". Auch davon zeigte sich Faymann unbeeindruckt. Es werde niemals jemand Kanzler in Österreich, der sage, "je weniger für die Arbeiter desto besser für die Wirtschaft". Spindelegger: "Sozial ist, wer Arbeit schafft."

Beim Bildungssystem betonte Faymann den Ausbau der ganztägigen Schulformen, das Angebot müsse in den kommenden fünf Jahren für 50 Prozent der Schüler zur Verfügung stehen. Spindelegger wollte dagegen "keinen Zwang" und "Wahlfreiheit", derzeit wollten nur 15 Prozent die Ganztagsschule. In der Pensionsfrage verteidigte der Kanzler das staatliche System, während Spindelegger einen Ansturm auf die private Vorsorge prophezeite, wenn man sich Faymann als Garant der staatlichen Pension vor Augen halte.

Einmal mehr stellte der ÖVP-Chef den Kanzleranspruch. "Der Bundeskanzler ist der, der in Wahrheit bestimmt, und der möchte zukünftig ich sein." Ob man wieder miteinander koalieren werde, wollten beide nicht beantworten. Faymann verwies allerdings auf das Erreichte der vergangenen fünf Jahre. Man habe das Land gemeinsam gut durch die Krise geführt.