Erstellt am 26. März 2014, 09:13

Informationsfreiheit: VÖZ sieht Konkretisierungsbedarf. Die Regierung hat sich auf einen Begutachtungsentwurf zur Verankerung des Prinzips der Informationsfreiheit in der Verfassung geeinigt.

 |  NOEN, VÖZ
Dieses soll an die Stelle des Amtsgeheimnisses treten. VÖZ-Präsident Thomas Kralinger zeigt sich in einer ersten Reaktion abwartend optimistisch: „Damit reagiert die Bundesregierung endlich auf eine langjährige Forderung unseres Verbandes. Ob damit die Kontrollfunktion der Medien gestärkt wird, hängt aber von der Umsetzung der geplanten Verfassungsregelung in den einfachen Gesetzen ab – und dazu wurden leider keine Entwürfe vorgelegt.“

Konkretisierungsbedarf bei Tempo von Auskunftsbegehren

Konkretisierungsbedarf ortet der VÖZ-Präsident in einigen Punkten. Vor allem die Frage des Tempos von Veröffentlichungen sieht Kralinger ungelöst: „Derzeit hat die Behörde bei Auskunftsbegehren von Journalisten zumindest acht Wochen Zeit, aus nirgends definierten besonderen Gründen kann diese Frist auch überschritten werden. Das ist eine viel zu lange Zeitspanne. In vielen Auskunftsfällen müsste die Behörde unverzüglich die Information erteilen können.“

Kralinger nennt einen weiteren Kritikpunkt: „Derzeit werden gerichtliche und behördliche Entscheidungen unterer Instanzen überwiegend nicht veröffentlicht und Journalisten haben nach Abschluss von Gerichtsverfahren auch keinen Zugriff auf Akteninhalte. Zum Schutz von Parteien und Beteiligten würde die Anonymisierung dieser Dokumente reichen, statt ganze Akten vollständig geheim zu halten. Der neue Vorschlag verpflichtet Gerichte und Behörden aber nicht explizit, mit gelinderen Mitteln als vollständiger Aktengeheimhaltung für den Schutz der Parteien zu sorgen“.

Kralinger: "Amtsgeheimnis ist schon lange nicht mehr zeitgemäß"

In Deutschland und der Schweiz ist die Informationsfreiheit bereits seit Jahren gesetzlich geregelt, Informationsbeschränkungen sind die rechtfertigungsbedürftige Ausnahme.

"Transparente Verwaltungsabläufe und gläserne politische Institutionen festigen das Vertrauen der Bürger in den Staat. Geheimniskrämerei ist dagegen ein Nährboden für Misstrauen und Skepsis gegenüber öffentlichen Einrichtungen und politischen Entscheidungsträgern", betonte Kralinger und ergänzte abschließend die Forderung nach einer raschen Gesetzwerdung: „Entscheidend ist, dass das Amtsgeheimnis möglichst rasch der Vergangenheit angehört, denn es ist ein Relikt und schon lange nicht mehr zeitgemäß.“