Erstellt am 24. August 2013, 14:14

Kanzler lobt Standort und kündigt Paukenschlag an. Bundeskanzler Werner Faymann hat ein Arbeitsfrühstück mit Siemens-Österreich-Chef und IV-Wien-Präsident, Wolfgang Hesoun, am Samstag für den Wahlkampf genutzt.

In einem Pressestatement, das mehr einer Wahlkampfrede glich, verteidigte der Regierungschef den Standort Österreich und kündigte einen "Paukenschlag" in der Bildungspolitik an. Der Koalitionspartner ÖVP wurde bei dem Auftritt sowohl von Faymann als auch indirekt von Hesoun kritisiert.

"Es gibt schon so viele Oppositionsparteien - es sind neun -, dass eine zweite Regierungspartei, die ÖVP, Platz hätte und stolz sein könnte", kritisierte Faymann die jüngsten Aussagen aus der ÖVP, wonach Österreich "abgesandelt" und "ramponiert" sei. Er verstehe auch nicht, wie eine Partei, die schon so lange Regierungsverantwortung trage, das Land schlecht reden könne. Österreich sei wettbewerbsstark und stehe gut da. Um den Standort zu sichern, brauche es die richtige Analyse, "man hat nichts davon, etwas schlecht zu reden". Von Standortrankings, bei denen Billiglohnländer und Länder mit schlechten Arbeitsbedingungen gut abschneiden, halte er wenig, so Faymann weiter. "Wir haben harte Aufgaben vor uns, aber keinen Grund, das Land schlecht zu reden."

Auch Hesoun zeigte sich von "den Äußerungen der letzten Tage verärgert". Er sehe keinen Sinn darin, dass Leute, deren Aufgabe es sei, die richtigen Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Standort zu schaffen, in einer Art "Selbstaufgabe", solche Aussagen tätigen. Der Siemens-Chef bewerte als Präsident der Industriellenvereinigung Wien die Bundeshauptstadt als guten Standort. Österreich habe die Krise weit besser bewältigt als andere Länder. Hesoun wies auch Behauptungen zurück, wonach zigtausende Industrie-Jobs aufgrund von Abwanderungen verloren gegangen seien. Es hätten lediglich Industriebetriebe in den letzten Jahren viele Aufgaben an Dienstleistungsunternehmen übertragen, die Arbeitsplätze seien daher auch nicht verloren gegangen: "Wir bewegen uns auf einem guten Stand."

Der Manager mahnte aber, dass trotzdem Veränderungen nötig seien. Es müssten die Strukturen optimiert und Verwaltung abgebaut werden. Besonders wichtig seien zudem Verbesserungen und Impulse im Bereich der Bildung, Wissenschaft und Forschung. Auch in dieser Hinsicht waren sich Hesoun und Faymann einig. Der Kanzler bezeichnet die Bildungspolitik als besonders wichtig und kündigte hier einen "Paukenschlag" an. Die Anstrengungen in dieser Legislaturperiode müssten in der nächsten "mindestens verdoppelt" werden. Das werde auch bei den Regierungsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Er werde sich dabei von "einem Blockierer" nicht aufhalten lassen, so der SPÖ-Vorsitzende in Richtung Beamtengewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer. Auf die Frage, ob der geplante "Paukenschlag" mit der ÖVP möglich sei, sagte Faymann: "Mit der ÖVP ja, mit Neugebauer wahrscheinlich nein."

Dissens zwischen Kanzler und Industrie dürfte es in der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung geben (Stichwort: 12-Stunden-Arbeitszeit). Hesoun und Faymann haben nach Eigenangaben darüber gesprochen. Nach Meinung des Regierungschefs sei die Situation für die Wirtschaft "nicht einfach", die Gesetzeslage biete aber Möglichkeiten, um Lösungen zu finden. Eine gesetzliche Änderung, die den Arbeitnehmerschutz aufweiche, "kommt für mich nicht infrage", so Faymann.

Hesoun zeigte sich zu diesem Thema deutlich zurückhaltender. Man habe bei Siemens eine Lösung gefunden, "mit der wir leben können". "Das ist die Situation. Dazu gibt es nicht mehr zu sagen", so der Siemens-Chef.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sah bei dem Auftritt des Kanzlers "nur Lippenbekenntnisse". Konkrete Schritte sei Faymann "erneut schuldig geblieben". Er warf der SPÖ vor, zukunftsfeindliche Standpunkte zu vertreten.