Erstellt am 25. September 2013, 13:24

Nationalrat tritt letztmals vor der Wahl zusammen. Ein letztes Mal vor der Wahl sind am Mittwoch die Abgeordneten in den Nationalrat gebeten worden. Anlass ist eine von den Freiheitlichen beantragte Sondersitzung, die sich rund um das Thema direkte Demokratie dreht.

Ziemlich nüchtern beantwortete Bundeskanzler Faymann die "Dringliche Anfrage" der Freiheitlichen. Bezüglich der inhaltlichen Vorwürfe verteidigte der SPÖ-Chef die Regierungsarbeit.

Wesentlich emotionaler ging es FP-Klubobmann Strache in der Begründung der "Dringlichen" an. Mit lauter Stimme begründete er die Einberufung der Sitzung damit, dass sich Faymann ebenso wie Vizekanzler Spindelegger "Elefantenrunden" im Fernsehen verweigert habe und nun auf diesem Weg zur Diskussion gezwungen werden müsse.

FP-Chef zu günstigem Wohnen und Wiener SP: "Sie sind die Miethaie"

Direkt den Kanzler fragte Strache, wo denn dessen Verantwortung sei, wenn es um Sozialpolitik gehe. Die Regierung verantworte eine reale Kürzung der Pensionen, lasse aber zu, dass "Altpensionsprivilegienritter" wie SP-Klubchef Cap nach altem Recht Bezüge von über 10.000 Euro lukrieren könnten.

Vorschläge für günstigeres Wohnen vermisste Strache ebenso. Es gebe zu wenige Sozialwohnungen und die seien zu teuer: "Sie sind die Miethaie", warf der freiheitliche Obmann der rot-dominierten Gemeinde Wien vor.
In seiner Revue des freiheitlichen Wahlprogramms durfte auch das Ausländer-Thema nicht fehlen.

Bei Rekordarbeitslosigkeit müsse man zunächst einmal darauf schauen, dass zunächst für die Österreich das Leben leistbar sein müsse. Was tue aber die Regierung unterstützt von den Grünen. Sie öffne den Arbeitsmarkt weiter nun auch für Rumänen und Bulgaren, was Lohndumping zur automatischen Folge habe.

Kanzler konterte mit betont ruhiger Antwort

Dem eher aufgeregten Auftritt Straches setzte der Kanzler eine betont ruhige Widerrede entgegen. Der SPÖ-Chef verwies darauf, dass das Pflegebudget in der Legislaturperiode um über 30 Prozent gestiegen sei, dass alleine heuer zehn Millionen zusätzlich in direkte Fördermaßnahmen für Behinderte geflossen seien, dass das Impfprogramm erweitert worden sei und die Kassenambulatorien jetzt zusätzliche Zahn-Leistungen anbieten könnten.

Bei den Pensionen wiederum habe es immer eine volle Teuerungsabgeltung gegeben bis auf jene zwei krisenbedingten Ausnahmen, bei denen auch die Seniorenvertreter einer niedrigeren Erhöhung zugestimmt hätten.

Faymann konnte keine Untätigkeit erkennen

Zum Lehrerdienstrecht merkte Faymann bloß an, dass der Gesetzesvorschlag am Tisch liege und das "Ziel" eine Beschlussfassung im Herbst sei. In Sachen Asyl lobte der Kanzler, dass man die Verfahrensdauer "drastisch" beschleunigt habe.

Untätigkeit, was die Einbindung der Bürger in die politische Entscheidungsfindung angeht, kann Faymann nicht erkennen. Immerhin liege ein Vorschlag bereits im Parlament, der eine Aufwertung der Volksbegehren enthält, und er gehe davon aus, dass dieser von den Abgeordneten weiter verhandelt werde.