Erstellt am 25. September 2013, 09:21

Nationalrat tritt letztmals vor der Wahl zusammen. Ein letztes Mal vor der Wahl sind am Mittwoch die Abgeordneten in den Nationalrat gebeten worden.

Anlass ist eine von den Freiheitlichen beantragte Sondersitzung, die sich rund um das Thema direkte Demokratie drehen soll. Gerichtet wurde die dazugehörige "Dringliche Anfrage" an Bundeskanzler Faymann, der sich zu der blauen Idee einer "Volksinitiative" oder einem "Veto-Referendum"äußern soll. Die Begründung der freiheitlichen "Dringlichen" ist diesmal philosophisch gehalten: "Die Politik hat es verlernt oder verzichtet darauf, die Zwecke ihres Handelns zu hinterfragen und beschäftigt sich nur mit den Mitteln zur Umsetzung des Unhinterfragten und der Bewältigung seiner Folgen. Sie ist zur Technik verkommen", schreibt Klubchef Strache.

Seiner Ansicht nach trifft das politische System "einsame Entscheidungen über die Köpfe derer hinweg, die die Folgen der Entscheidungen persönlich zu tragen haben". Dasselbe politische System übertrage den "entstandenen Schaden auf die Masse, auf die Allgemeinheit, und überlässt den Gewinn in den Händen weniger".

Für mehr direkte Demokratie

Angesichts dieser Vertrauenskrise halten es die Freiheitlichen für notwendig, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, "abseits vom Beharrungsvermögen des politischen Establishments, nach Schweizer Vorbild selbst und direktdemokratisch über Weichenstellungen für die Zukunft zu entscheiden".

Bei welchen Themen die direkte Demokratie zum Zug kommen könnte, um vermeintliche Verfehlungen der Regierung zu korrigieren, listet Strache auch gleich auf. So vermisst der FPÖ-Klub eine Inflationsabgeltung beim Pflegegeld ebenso wie eine Wertanpassung bei Familienbeihilfe und Kindergeld. Für die Senioren hätte man gerne eine Anpassung der Bezüge nach dem Pensionistenpreisindex, für die Lehrer ein neues Dienstrecht.

Schließlich darf auch das freiheitliche Lieblingsthema nicht fehlen. In der 15. und abschließenden Frage an Faymann erwartet Strache eine Antwort darauf, wie direktdemokratische Instrumente genutzt werden könnten, "der Zuwanderung in das Sozialsystem" und dem "Asylmissbrauch" wirksam entgegenzutreten.