Erstellt am 16. September 2013, 15:01

NR-Wahlkampf verlagert sich ins Parlament. Knapp zwei Wochen vor der Nationalratswahl verlagert sich der Wahlkampf ins Parlament.

Beginnend mit Dienstag stehen auf Verlangen von Grünen, Team Stronach bzw. der FPÖ drei Sondersitzungen des Nationalrats an, bei denen es um Korruption, das Lehrerdienstrecht und um direkte Demokratie gehen soll. Die Oppositionsparteien gewährten am Montag Einblicke in ihre Pläne für die drei Termine.

Für die Grünen sprach Abgeordnete Gabriela Moser von einem illegalen und europaweit einzigartigen Parteienfinanzierungsnetzwerk in Österreich, in dem sich die Rechtsparteien und die SPÖ über Jahre mit Geld versorgt haben sollen. In der Sondersitzung verlangen sie Aufklärung darüber. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) muss sich einer Dringlichen Anfrage stellen und beantworten, warum ihre Partei anders als das BZÖ vor der Nationalratswahl aus grüner Sicht gerichtlich geschont wird.

Auch mehrere Anträge werden die Grünen einbringen, allerdings bleibt es hier bei unverbindlichen Entschließungen. Für das Abarbeiten konkreter Gesetzesvorschläge sei in dieser Gesetzgebungsperiode keine Zeit mehr, begründete Vizeklubchef Werner Kogler die Vorgangsweise. Jedenfalls fordern die Grünen U-Ausschüsse als Minderheitenrecht, strafrechtliche Konsequenzen bei (derzeit nur verwaltungsstrafrechtlich sanktionierter) illegaler Parteienfinanzierung sowie die Besserstellung von Rechnungshof und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Team Stronach fordert "Politikerhaftung"

Ein weiterer Entschließungsantrag wird vom Team Stronach kommen. Gefordert wird eine "Politikerhaftung", denn es könne nicht sein, dass in diversen Korruptionsfällen nie die Parteispitzen persönlich zur Verantwortung gezogen würden, sagte Klubobmann Robert Lugar in einer Pressekonferenz. Das BZÖ will eine "Ehrenerklärung" für einen Korruptions-Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode. Auch die von der ÖVP geforderten Verschärfungen bei der Klubfinanzierung könnten zum Thema werden, die SPÖ hat sich hier zuletzt ja gesprächsbereit gezeigt.

Am Mittwoch geht es dann ums Lehrerdienstrecht, und zwar mit einer Dringlichen Anfrage an Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Das Team Stronach will der Regierung die Möglichkeit geben, ihren Gesetzesentwurf gegen den Widerstand der Gewerkschaft umzusetzen - allerdings ebenfalls nur per Entschließungsantrag. Die Koalition könnte mit einem Ministerratsbeschluss noch vor der Wahl beweisen, "dass sie handlungsfähig ist", so Lugar.

Das BZÖ will es noch schneller wissen und bringt einen ähnlichen Antrag schon am Dienstag ein. Für die SPÖ stellte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag klar, dass es keinen Alleingang gegen Koalitionspartner ÖVP geben werde.

Die dritte Sondersitzung hat am Montag die FPÖ beantragt. "Direkte Demokratie gegen rot-schwarzes Reformversagen und soziale Kälte, Herr Bundeskanzler!", lautet das Thema. Der Termin dafür steht noch nicht fest, die Sondersitzung muss innerhalb von acht Werktagen nach Einberufung stattfinden.