Erstellt am 17. September 2013, 10:52

ÖVP gegen SPÖ-Steuerpläne. Die ÖVP-Regierungsmannschaft lehnt die von der SPÖ vorgestellten Steuerreform-Pläne ab.

Dabei handle es sich um "ein faules Wahlzuckerl", sagte Vizekanzler Spindelegger am Dienstag vor Beginn der Ministerratssitzung. Dieses würde nur ein neues Sparpaket, neue Steuern und neue Schulden bedeuten, so der ÖVP-Obmann. Es sei unseriös, zwei Wochen vor der Wahl einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Ähnlich das Urteil der übrigen ÖVP-Minister: "Das kommt mir sehr eigenartig vor", sagte Wirtschaftsminister Mitterlehner. Hier sollen offenbar "auf den letzten Metern die Wähler beeindruckt werden", so der Ressortchef. Die ÖVP wolle keine Steuerreform auf einer Schuldenbasis.

Auch Finanzministerin Fekter lehnte das Konzept ab: Sie könne einem "Wahlzuckerl auf Pump" nichts abgewinnen. Und auch Innenministerin Mikl-Leitner schlug in dieselbe Kerbe: "Wahlzuckerln von heute sind die Sparpakete von morgen."

Auch Opposition übt Kritik

Kritik kam auch von der Opposition. Für den Grünen Vizechef Kogler ist es zwar gut gemeint, die Finanzierung ist seiner Meinung nach jedoch komplett unseriös. BZÖ-Obmann Bucher sieht darin nur einen "billigen Steuerbluff zwei Wochen vor den Wahlen". Auch das Team Stronach glaubt der SPÖ nicht, dass sie die Pläne nach der Wahl umsetzen wird.

Faymann wehrte sich nach dem Ministerrat gegen die Vorwürfe. "Wer damit zufrieden ist, dass die Arbeitnehmer höchste Steuern zahlen, will daran nichts ändern", sagte er im Pressefoyer nach der letzten Ministerratssitzung vor der Nationalratswahl. Er verwies darauf, dass sowohl das Wirtschaftsforschungsinstitut IHS wie auch das WIFO eine Senkung der Lohnsteuern als sinnvoll bezeichnet hätten.

Die SPÖ hat am Montag erstmals konkretere Steuerreformpläne präsentiert. Demnach soll nicht nur der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent abgesenkt werden, sondern auch die weiteren Steuersätze abgemildert bzw. weitere Stufen eingeführt werden. Damit will die SPÖ alle Einkommen, vor allem aber die niedrigen und mittleren, entlasten.