Erstellt am 30. August 2013, 12:28

ÖVP-Klausur im Wahlkampfmodus. Die Fortsetzung der ÖVP-Klausur am Freitag in Schladming ist ganz im Zeichen der bevorstehenden Nationalratswahl gestanden.

Der 29. September müsse eine Richtungsentscheidung bringen, betonte Klubchef Kopf mehrmals. Österreich braucht Entlastungen und eine Reformregierung, das erklärte ÖVP-Chef Spindelegger. "Der 29. September muss eine Richtungsentscheidung bringen: Entfesseln und Jobs schaffen a la ÖVP oder belasten und Jobs vernichten a la SPÖ", so Klubchef Kopf.

Die ÖVP wolle einen niedrigeren Eingangssteuersatz, einen Freibetrag für Kinder und den arbeitenden Mittelstand und die Familien entlasten: "Leistung muss sich lohnen, das heißt, der 29. September muss auch in dieser Frage eine Richtungsentscheidung bringen: Mehr Netto vom Brutto, wie bei der ÖVP oder neue Faymann-Steuer", der Wähler habe die Wahl.

Auch Spindelegger betonte: "Was wir wollen ist Entlastung und keine neuen Steuern. Wir wollen mehr Arbeitsplätze und keine neuen Schulden. Das ist die Botschaft von Schladming." Am 29. September werde sich die ÖVP als Nummer 1 wiederfinden, zeigte er sich überzeugt.

Von der Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP in der Steiermark zeigte er sich beeindruckt: "Ich möchte auch eine Reformregierung haben." Als Erster könnte er sich nach der Wahl den Partner aussuchen und mit diesem möchte er gemeinsam Projekte präsentieren, die es für Österreich brauche. Notwendig wären mitunter "schmerzliche Reformen" und mehr Flexibilität. Dies würde Arbeitsplätze erhalten.

Beim Thema Familie ortet Spindelegger bei der SPÖ"Bevormundung", während die ÖVP für Wahlfreiheit stehe. Aussagen aus den Reihen des Koalitionspartners etwa zur Ganztagsschule "entsetzen" ihn daher. Die ÖVP verfüge auch über zahlreiche junge Kandidaten: "Wir lassen junge Leute nicht nur mitreden, wir lassen sie sogar mitregieren. Jeder junge Mensch hat eine Perspektive bei uns."

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SPÖ sieht weitere Indizien für Schwarz-Blau

Bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos schrillen nach eigenen Angaben "alle Alarmglocken", wenn er sich so durchliest, was ÖVP-Obmann Michael Spindelegger am Freitag seinem Klub vorgetragen hat. Wer die ÖVP wähle, bekomme jede Menge Verschlechterungen, warnte Darabos in einer Aussendung und stellte einmal mehr in den Raum, dass der ÖVP-Chef "voll auf eine Neuauflage von Schwarz-Blau abzielt".

Dies sieht Darabos unter anderem in Spindeleggers Ankündigungen "schmerzlicher Reformen" begründet. Die SPÖ versucht zudem weiterhin, der ÖVP einen "Zick-Zack-Kurs" bei deren Aussagen über den Wirtschaftsstandort Österreich nachzuweisen. Spindelegger habe seine Partei nicht mehr im Griff, glaubt Darabos, und sieht daher den schwarzen Kanzlertraum zerplatzen "wie eine Seifenblase".

Kritik an der ÖVP kam auch von Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar, der mit einer Neuauflage von Rot-Schwarz rechnet und damit, dass sich "für Österreich gar nichts verändern wird".

Die Grünen wiederum stießen sich an Spindeleggers Aussagen zu den Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner sah eine "abstruse Verteidigungsstrategie". Wallner drängte auf eine Offenlegung der empfangenen Spenden ab dem Jahr 2000 und forderte die Wiedereinsetzung des parlamentarischen Korruptions-Untersuchungs-Ausschusses. "Die ÖVP hat noch nicht verstanden, dass die Zeit der fröhlichen schwarzblauen Korruption und der Käuflichkeit von Politik vorbei ist", so Wallner.