Erstellt am 20. August 2013, 12:18

ÖVP-Kritik an Vergabe der Mindestsicherung in Wien. Nach den Debatten um die Arbeitszeitflexibilisierung und eine Anhebung des Frauenpensionsalters hat die ÖVP im Wahlkampf die Mindestsicherung als Thema für sich entdeckt.

ÖAAB-Obfrau und Innenministerin Mikl-Leitner beklagte die Vergabe der Mindestsicherung in Wien. Dort würden viel zu viele Menschen viel zu lange die Sozialhilfe beziehen und es gebe zu wenig Kontrolle, so die Kritik der ÖVP.

Die Volkspartei bekenne sich zum Sozialnetz und zur Mindestsicherung.

Diese Unterstützung sei aber nur auf Zeit gedacht und nicht dazu da, dass die Menschen vom Sozialstaat abhängig gemacht werden, so Mikl-Leitner. Die ÖAAB-Obfrau ortet hier Mängel in der Bundeshauptstadt, denn 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher leben in Wien, und sie beziehen die Sozialhilfe auch viel länger als die Betroffenen in den anderen Bundesländern.

So würden in Wien 70,4 Prozent die Mindestsicherung sieben bis zwölf Monate beziehen, in Niederösterreich seien es dagegen nur 46,7 und in Tirol nur 36,8 Prozent. Die Zahl der Bezieher in Wien sei zwischen 2010 und 2012 von 110.000 auf 160.000 und die Sozialausgaben von 280 auf 420 Mio. Euro gestiegen. Auch würden in Wien viel mehr "Arbeitsfähige" die Mindestsicherung beziehen als in anderen Ländern, sagte Mikl-Leitner.

Das alles ist für die ÖVP-Politikerin ein Zeichen dafür, dass in Wien die Kontrolle nicht funktioniere und die Handhabung "lasch" sei. Sie verlangte daher - von Sozialrechtler Wolfgang Mazal unterstützt - Veränderungen. Konkrete brauche es "eine engmaschige Begleitung" für die Betroffenen. Diese müssten öfter kontrolliert, beraten bzw. bei der Arbeitssuche unterstützt werden.

Die Aussagen der Armutskonferenz, die am Montag kritisiert hatte, dass rund die Hälfte aller Berechtigten trotz Anspruchs keine Mindestsicherung bekommt, wurden unterschiedlich kommentiert. Dass es in der anonymen Großstadt mehr Bezieher gebe als am Land, wo man seine Armut nicht verstecken könne, sei keine Überraschung, sagte Mazal. Dass es aber im Vollzug Schikanen seitens der Behörden gebe, sei ihm nicht bekannt. Sollte das der Fall sei, müsse man Missstände aufzeigen.