Erstellt am 07. Oktober 2013, 18:44

ÖVP ortet einige Übereinstimmungen mit FPÖ. Die ÖVP will ihren "guten Meinungsaustausch" mit den Freiheitlichen fortsetzen. Das hat es am Montagabend nach einem Gespräch zwischen den Parteichefs Spindelegger und Strache geheißen.

Es gebe "einige"Überschneidungen, erklärte Spindeleggers Sprecher, der ebenso wie Strache betonte, dass es sich um keine Koalitionsverhandlungen gehandelt habe. "Das war ein guter Meinungsaustausch und man wird das auch fortsetzen", so der Sprecher Spindeleggers. Bei dem Termin am Montagnachmittag haben der Vizekanzler und Strache über Überschneidungen gesprochen und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgelotet. An Überschneidungen gebe es "einige", verwies er etwa auf Bildungsfragen, wo man "in weiten Teilen" einer Meinung mit den Freiheitlichen sei. Die beiden Parteiobmänner wollen weiterhin im Gespräch bleiben, einen konkreten Termin gibt es nicht.

Strache traf sich am Montagvormittag mit SPÖ-Klubchef Cap und nachmittags mit dem ÖVP-Chef. Und er ortet einen "wesentlichen Unterschied", denn während er bei der ÖVP mit dem Obmann zusammentrat, sei der SPÖ-Vorsitzende Faymann sich offenbar "zu fein", um "mit dem Chef der größten Oppositionspartei zu reden", meinte der FPÖ-Obmann: "Das ist kein gutes Verhalten".

Konsens bei Verwaltungsreform

Im Gespräch mit Spindelegger habe Strache auf die Bedeutung einer Verwaltungsreform sowie der direkten Demokratie hingewiesen. Getroffen habe man sich vor allem bei der Verwaltungsreform, so der FPÖ-Chef. Zum Thema Europa habe er seine Ablehnung eines "zentralistischen Bundesstaats" festgehalten, erklärte Strache.

Der FPÖ-Obmann sieht den Ball bei der SPÖ, die am Mittwoch von Bundespräsident Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten werde. Strache drängt darauf, "dass die dümmliche Ausgrenzung der SPÖ-Spitze" gegenüber der FPÖ"endlich beendet wird". Faymann solle demokratische Wahlergebnisse akzeptieren und mit ihm ein Gespräch "auf Augenhöhe" führen, forderte er weiters.

Einen weiteren konkreten Termin mit Spindelegger hat Strache nicht, Gespräche im Rahmen der parlamentarischen Normalität gebe es aber immer. Regierungsverhandlungen "mit Hintertür" oder "doppeltem Boden" werde es jedenfalls nicht geben, bekräftigte der FPÖ-Chef.