Erstellt am 07. September 2013, 13:50

ÖVP warnt vor "Vermögenssteuer-Fantasien" der SPÖ. Die ÖVP macht weiterhin gegen die Steuerideen der SPÖ mobil. Generalsekretär Rauch wirft der SPÖ vor, nicht zu erklären, wie die Vermögenssteuer funktionieren soll. Einmal mehr warnte er davor, dass die SPÖ mit ihren "Vermögenssteuer-Fantasien" in Wahrheit "gierig nach Omas Sparbuch" sei. SPÖ-Chef Faymann hatte zuletzt von Steuern zwischen 0,5 und einem Prozent des Vermögens gesprochen.

Diesen jüngsten Aussagen von Faymann im TV-Duell mit Frank Stronach vom Donnerstag kann Rauch nichts abgewinnen: "Für Einnahmen von bis zu zwei Milliarden durch Faymann-Steuern müssten, abhängig vom Steuersatz, zwischen 150 und 400 Milliarden an Vermögen in Österreich besteuert werden. Wo ist dieses Geld, Herr Faymann?", fragt der VP-Generalsekretär.

Den "Sozialisten" gehe es um "nichts anderes als das hart verdiente Geld der Fleißigen und Tatkräftigen in diesem Land, um ihre verfehlte Politik zu finanzieren", meinte Rauch. "Die SPÖ greift gierig nach Omas Sparbuch, dem geerbten Elternhaus und hat auch schon die heimischen Familien im Visier", so seine Warnung.

Die von der SPÖ geforderte Vermögenssteuer müsste ein besteuerbares Vermögen von bis zu 400 Mrd. Euro erfassen. "Wenn Sie mich fragen, was erwarte ich bei der Millionärsabgabe, dann ist das etwa 0,5 bis ein Prozent, von dem obersten ein Prozent der Gesellschaft", so Faymann wörtlich. Um die von der SPÖ genannten Einnahmen von 1,5 bis 2 Mrd. Euro zu ermöglichen, müsste die Vermögenssteuer damit - je nach Steuersatz - Vermögen zwischen 150 und 400 Mrd. Euro erfassen.

Zweifel an der Verfügbarkeit dieses Vermögens werden im Kanzleramt mit Verweis auf eine von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebene Studie der Linzer Kepler-Universität zurückgewiesen. Diese hat das Vermögen des reichsten Prozents der Österreicher zuletzt mit 469 Mrd. Euro beziffert. Rauch hat dabei starke Zweifel: So habe einer der Studienautoren, Lukas Kapeller, in der ORF-"ZiB2" im August die Fragwürdigkeit der Studie bestätigt. "Kapeller selbst hat das rote Machwerk als 'Pi-mal-Daumen'-Schätzung bezeichnet", so Rauch.

Die SPÖ verteidigte nach der Rauch-Kritik ihre Steuerideen. "Die Millionärssteuern sind alternativlos und eine Frage der Solidarität und der Gerechtigkeit", erklärte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer. Millionäre hätten am wenigsten unter der Krise gelitten, daher gelte es nun die Superreichen "in die Pflicht zu nehmen". Kritik an der SPÖ kam indes auch von Finanzministerin Fekter und Wirtschaftsminister Mitterlehner.