Erstellt am 24. September 2013, 14:28

Parteien schenkten einander nur wenig. Knapp 200 Zuhörer kamen anlässlich der Nationalratswahl zur großen BVZ-Podiumsdiskussion der burgenländischen Spitzenkandidaten nach Eisenstadt.

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Mit der Eröffnungsfrage – warum man die jeweiligen Mitbewerber nicht wählen sollte – wurden die Spitzenkandidaten bei der „Elefantenrunde“ im Eisenstädter Kulturzentrum schon zu Beginn aus der Reserve gelockt (siehe zweite Seite). Im Zuge der Podiumsdiskussion tauchten dann mehrere Baustellen auf, die zeigten, wie sehr sich die Parteien in ihren Grundsätzen unterscheiden.

Die schärfsten Gefechte lieferten sich Grünen-Spitzenkandidatin Christiane Brunner und ÖVP-Minister Nikolaus Berlakovich. Sie kehrten dabei immer zu ihrem Lieblings-Streitthema, der Umweltpolitik, zurück. BZÖ-Kandidat Dieter Herist und Team-Stronach-Obmann Rouven Ertlschweiger zeigten sich ebenfalls angriffslustig. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte seine Teilnahme an der Diskussion wegen eines Kreislaufkollaps kurzfristig absagen müssen.

Thema Sparen und Steuern

Nikolaus Berlakovich (ÖVP): „Für die ÖVP geht es darum, die Menschen steuerlich zu entlasten und nicht darum, neue Steuern zu erfinden. Den Leuten soll netto mehr in der Geldbörse bleiben – und das kurbelt auch die Wirtschaft an. Wir sind auch klar gegen eine Erbschaftssteuer, denn die Menschen sollen sich etwas schaffen und dann weitergeben können.“

Norbert Darabos (SPÖ): „Wenn die ÖVP Entlastung will, dann soll sie unserem Steuerkonzept beipflichten. Und wenn von einer „Entfesselung der Wirtschaft“ die Rede ist, möchte man nur das fortführen, was seit 2008 passiert ist. Österreich ist am besten durch die Krise gekommen, und deshalb verwehre ich mich auch dagegen, dass Christoph Leitl sagt, wir wären „abgesandelt“.

Christiane Brunner (Die Grünen): „Für große Entlastungen gibt es nicht allzuviel Spielraum – wegen der großen Korruptionsfälle. Es geht für uns darum, mit dem, was da ist, verantwortungsvoll umzugehen und umzuschichten. Im Burgenland wird zum Beispiel ein X-Faches in den Straßenbau gesteckt; stattdessen sollte man die regionalen Betriebe stärken. Dass es eine gewisse Steuergerechtigkeit gibt, ist ebenfalls wichtig.“

Dieter Herist (BZÖ): „Wir sind die Steuersenkungs-Partei in Österreich. SPÖ und ÖVP gaukeln eine Steuerreform vor, aber wir fordern sie jetzt. Die angekündigten Reformen wurden nicht umgesetzt, viele Versprechen wurden gebrochen. Viele Menschen können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten. Da muss es Änderungen geben – von den Mieten bis zum Pendlergeld.“

Rouven Ertlschweiger (Team Stronach): „Man muss die Wirtschaft wirklich entfesseln, anstatt nur zu reden. Die Gruppenbesteuerung etwa ist unfair und muss abgeschafft werden. Und zum Thema sparen: Was spricht gegen eine Demokratiereform? Wir haben das teuerste Parteiensystem. 150 Abgeordnete sind genug, und dazu soll es 50 Bürgervertreter geben.“

Darabos: „Diese dubiosen Modelle mit einer Bürgerbeteiligung – das ist ja fast eine Abschaffung der Demokratie. Die Menschen haben die Möglichkeit, ihre Vertreter direkt zu wählen. Das Team Stronach hat ja schon gegen die Grundsätze verstoßen, weil man sich Abgeordnete angedient hat.“

Thema Arbeitsmarkt und Wirtschaft

Herist: „Mehr Lehrstellen sollen geschaffen werden und für Lehrbetriebe soll es mehr Förderungen geben. Zudem brauchen wir eine Gründeroffensive.“

Brunner: „Uns geht es um die grüne Energiewende, die ebenfalls neue Jobs mit sich bringt. Beim Thema Arbeitsmarkt ist der Bildungsbereich zentral.“

Ertlschweiger: „Die Form der Mitarbeiterbeteiligung ist eine wesentliche Forderung von uns. Wir müssen aber auch die heimischen Klein- und Mittelbetriebe des Landes steuerlich entlasten, denn die sind das eigentliche Rückgrat der Wirtschaft.“

Darabos: „Mit einer Ausbildungsgarantie für die Jugend und Initiativen wie „Bau aufs Burgenland“ gibt es Sicherheit für den burgenländischen Arbeitsmarkt. Wir müssen darauf achten, dass heimische Firmen hier auch zum Zug kommen.“
Berlakovich: „Es gibt konkrete Investitionen für Arbeitsplätze und Programme für den ländlichen Raum. Neben einer umweltgerechten Landwirtschaft liegt auch ein konkreter Handlungsplan für „Green Jobs“ vor – das sind keine Fantasiezahlen und ist kein Marketing-Gag.“

Brunner: „Sagen Sie uns, wie viel Geld Sie in Ihr eigenes Marketing gesteckt haben. Wir haben das Ökostrom-Gesetz verhandelt, das erst zum Windausbau geführt hat. Und Energieautarkie ist das falsche Wort, weil wir wollen uns ja nicht abkoppeln vom Rest der Welt.“

Thema Verkehr und Pendler

Brunner: „Der Verkehr ist der Hauptverursacher des Klimawandels. Wir fordern ganz konkret, den Ausbau der Autobahnen zu stoppen und in den öffentlichen Verkehr zu investieren, damit eine Familie im Burgenland zumindest auf ein Zweitauto verzichten kann.“

Darabos: „Ich bin seit jeher selbst Pendler und halte die Verteufelung der Autofahrer nicht aus. Wir brauchen unsere Autos und gut ausgebaute Straßen. Deshalb heißt es nicht Straße gegen Bahn, sondern: Beides ist gleich wichtig.“

Herist: „Das Land hört nicht im Mittelburgenland auf. Im Süden haben wir die Situation, dass man von manchen Gemeinden aus nicht einmal die Landeshauptstadt erreicht. Natürlich brauchen wir auch einen Ausbau der Schiene.“
Ertlschweiger: „Man muss das Pferd von hinten aufzäumen und im Burgenland mehr in die Wirtschaft und in die Infrastruktur investieren. Dann hätten wir nicht die Pendler-Debatte. Natürlich muss es beim Straßennetz auch weiterhin einen Ausbau geben.“

Berlakovich: „Die Grünen führen einen Krieg gegen die Autofahrer. Es geht ja auch nicht darum, überall zu bauen. Aber wir brauchen eine Mindestversorgung an Verkehrsverbindungen, und der Verkehr soll umweltfreundlich, ich denke da an die Elektromobilität, gestaltet werden. Und dass die Grünen gegen die Pendlerförderung gestimmt haben, das müssen Sie den Burgenländern erst einmal erklären.“

Lesen Sie weiter: Darabos mit Pointe des Abends

Bei der Podiumsdiskussion in der Vorwoche im Kulturzentrum in Eisenstadt war auch die Spontanität der Kandidaten gefragt. Zu Beginn wollten wir von den Spitzenkandidaten wissen, warum man die jeweiligen Mitbewerber eigentlich nicht wählen sollte:

Darabos (SPÖ): „Bei der ÖVP muss man Vorschläge wie den Zwölf-Stunden-Arbeitstag ebenso wie die ,Versandelung‘ Österreichs entschieden ablehnen. Bei der FPÖ haben wir uns vor allem was die Ausländerfeindlichkeit angeht mit den Grünen klar abgegrenzt. Bei den Grünen war die Plakatgeschichte im Wahlkampf-Finale unter der Gürtellinie. Zum BZÖ fällt mir nichts ein. Und beim Team Stronach gefällt mir einfach die Geringschätzung gewerkschaftlicher Arbeit nicht.“

Berlakovich (ÖVP): „Die SPÖ steht für Belastung. Bei der FPÖ kann man den geforderten Austritt aus der EU oder die ,Nächstenliebe‘-Kampagne nicht mittragen. Die Grünen reden das Land schlecht und sind für mich eine ,Verbotspartei‘. Beim BZÖ fällt mir nix ein. Beim Team Stronach kann man sich über den geplanten Euro-Austritt nur wundern.“

Brunner (Grüne): „Die SPÖ ist immer ein Anhängsel der ÖVP. Die ÖVP ist für mich der Umweltverhinderer. Bei der FPÖ ist es ganz klar die Ausländerfeindlichkeit. Beim BZÖ ist für mich alles ,wischi-waschi‘. Und bei Stronach gilt: Politik kann man sich nicht kaufen.“

Herist (BZÖ): „Die SPÖ steht für Stillstand und die ÖVP steht für Blockade. Die FPÖ sollte sich mehr um die Zukunft bemühen. Bei den Grünen gibt es mehr Verbote als Eigenverantwortung. Und das Team Stronach hat viel aus unserem Parteiprogramm kopiert.“

Ertlschweiger (Team Stronach): „SPÖ und ÖVP bedeuten Stillstand und Staatsschulden. Beide wollen nicht weg vom Futtertrog. Die FPÖ ist zu rechts. Die Grünen haben gute Ansätze, aber sie wollen nur unbedingt in die Regierung. Beim BZÖ tue ich mir schwer, überhaupt was zu sagen.“

Zum Abschluss des Diskussionsabends mussten die Kandidaten kurze Antworten auf kurze Fragen geben. Dabei sorgte vor allem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norber Darabos mit seinem Wunschministerium für schallendes Gelächter im Saal:

Mehrheitswahlrecht?
Darabos (SPÖ): Nein.
Berlakovich (ÖVP): Nein.
Brunner (Grüne): Nein.
Herist (BZÖ): Ja.
Ertlschweiger (Stronach): Ja.

Proporzregierung im Burgenland?
Darabos (SPÖ): Abschaffen.
Berlakovich (ÖVP): Offene Diskussion, ja.
Brunner (Grüne): Abschaffen.
Herist (BZÖ): Abschaffen.
Ertlschweiger (Stronach): Nein.

Studiengebühren?
Darabos (SPÖ): Nein.
Berlakovich (ÖVP): Ja.
Brunner (Grüne): Nein.
Herist (BZÖ): Ja.
Ertlschweiger (Stronach): Ja.

Euro oder Schilling?
Darabos (SPÖ): Euro.
Berlakovich (ÖVP): Euro.
Brunner (Grüne): Euro.
Herist (BZÖ): Euro.
Ertlschweiger (Stronach): Nationaler Euro.

Kindergarten gratis?
Darabos (SPÖ): Ja.
Berlakovich (ÖVP): Ausbauen, ja.
Brunner (Grüne): Ja.
Herist (BZÖ): Ja.
Ertlschweiger (Stronach): Ja.

Ganztagsschule?
Darabos (SPÖ): Ja.
Berlakovich (ÖVP): Ja.
Brunner (Grüne): Ja.
Herist (BZÖ): Ja, aber auch Gymnasium.
Ertlschweiger (Stronach): Nicht verpflichtend.

Welches Ministerium möchten Sie gerne leiten?
Darabos (SPÖ): Das Verteidigungsministerium (lacht). Nein, im Ernst: das Innenministerium.
Berlakovich (ÖVP): Landwirtschaft und Umwelt.
Brunner (Grüne): Umweltministerium.
Herist (BZÖ): Verkehrsressort.
Ertlschweiger (Stronach): Wirtschaft.

Welches Ergebnis in Prozent wollen Sie bei der Wahl österreichweit erreichen?
Darabos (SPÖ): 30 Prozent plus.
Berlakovich (ÖVP): Wir wollen den Kanzler stellen.
Brunner (Grüne): 15 Prozent plus.
Herist (BZÖ): Über sechs Prozent.
Ertlschweiger (Stronach): Zehn Prozent plus.

Welches Ergebnis in Prozent wollen Sie bei der Nationalratswahl 2013 im Burgenland erreichen?
Darabos (SPÖ): 40 Prozent plus.
Berlakovich (ÖVP): 30 Prozent plus.
Brunner (Grüne): Über sechs Prozent.
Herist (BZÖ): Über fünf Prozent.
Ertlschweiger (Stronach): Ich denke, dass wir 15 Prozent erreichen können.