Erstellt am 01. Oktober 2013, 12:35

Regierung trat zurück und macht weiter. Wie in der Verfassung vorgesehen, hat die aktuelle Regierung nach der Nationalratswahl dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt angeboten.

Heinz Fischer nahm an und betraute die aktuelle Regierung gleichzeitig Dienstagmittag mit der Fortführung der Amtsgeschäfte, bis eine neue Regierung im Amt ist. Nachdem die Regierung in einem kurzen Ministerrat formal ihre Demission beschlossen hatte, wanderten die Regierungsmitglieder kurz vor 12.00 Uhr über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei, wo Bundeskanzler Faymann dem Staatsoberhaupt den Rücktritt anbot.

Damit die derzeitigen Regierungsmitglieder aber vorerst weiterarbeiten können, mussten sie gemäß Verfassung erneut angelobt werden. Per Handschlag und Unterschrift bekräftigten sie das Gelöbnis. Fischer gratulierte und wünschte eine "sehr gute Zusammenarbeit". Nach einem kurzen Empfang kehrten die Minister dann zurück ins Kanzleramt, um einen regulären Ministerrat abzuhalten.

"Intensive Verhandlungen" mit ÖVP

Anschließend betonte Faymann erneut, dass er ausschließlich mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen führen wird. Dazu, dass die Volkspartei mit allen Parteien Gesprächen führen möchte, sagte der SPÖ-Chef: "Das ist ausschließlich die Entscheidung der ÖVP." Er wolle jedenfalls mit der zweitstärksten Partei "intensive Verhandlungen" beginnen.

"Meine Linie ist klar", sagte Faymann, für die Linie der anderen seien andere verantwortlich. Es werde nun Sache des Bundespräsidenten sein, Gespräche mit den Vorsitzenden der Parteien zu führen. Der Präsident werde dann im Laufe der nächsten Woche wohl den Auftrag für Koalitionsverhandlungen erteilen, meinte der Kanzler.

ÖVP-Chef Spindelegger betonte hingegen erneut, seine Offenheit gegenüber allen Parteien: "Ich werde gerne mit allen Parteien Gespräche führen." Es gebe "keine Festlegung auf irgendeine Koalition", so der Vizekanzler. Gefragt, ob er die Anregung des niederösterreichischen Landeshauptmannes Pröll, eine Zweier-Koalition anzustreben ernst nehme, sagte Spindelegger, er nehme die Anregungen aller Landeshauptleute ernst. Im Parteivorstand am Montag habe es ja auch den Beschluss gegeben, mit allen Parteien zu reden. Zu allfälligen Koalitionsvarianten Schwarz-Blau-Stronach wollte sich der ÖVP-Chef nicht näher äußern: Er habe ja etwa noch nicht einmal mit Frank Stronach geredet, sagte er.

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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geht von einer baldigen Beauftragung zur Regierungsbildung durch Bundespräsident Heinz Fischer aus. Wenn er den Auftrag nächste Woche erhalte, so werde er als erstes mit der zweitstärksten Partei - der ÖVP - verhandeln, erklärte der SPÖ-Chef auch nach seiner Unterredung mit Fischer am Dienstagnachmittag in der Präsidentschaftskanzlei.

Es habe sich um ein vertrauliches Gespräch mit dem Bundespräsidenten gehandelt, so Faymann. Es gelte weiterhin das, was er vor der Wahl gesagt hat, nämlich, dass er eine stabile Regierung anstrebe, daher halte er eine Zwei-Parteien-Regierung "für den richtigen Weg".

Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen

Gefragt, ob er Angst davor habe, dass die ÖVP Alternativen - abseits der SPÖ - suchen könnte, sagte Faymann, er könne nur für seinen Weg Rede und Antwort stehen: "Welche Überlegungen die ÖVP hat, ist nicht meine Angelegenheit."

Für ihn gehe es darum, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Darum gelte es, Wort zu halten, untermauerte er noch einmal seine Ankündigung, mit der FPÖ in keine Koalitionsverhandlungen einzutreten. Gefragt, ob eine Neuauflage der Koalition mit dem gleichen Personal wie bisher möglich sei, sagte Faymann: "Über Personen reden wir zum Schluss." Er habe außerdem das Gefühl, dass es in den letzten fünf Jahren gute Entscheidungen gegeben habe.

Als Ziel nannte er einmal mehr, dass die Koalitionsverhandlungen bis Mitte Dezember abgeschlossen sein sollten. Es gehe darum, dass nicht auf die lange Bank zu schieben.

Einen konkreten Termin für die Beauftragung mit der Regierungsbildung durch Fischer gibt es noch nicht. "Dass ist Sache des Herrn Bundespräsidenten", sagte Faymann. Fischer gab nach dem Gespräch kein Statement ab.

Im Büro Fischers konnte man vorerst noch keinen Termin nennen, es dürfte aber vermutlich kommende Woche soweit sein, unter Umständen auch schon Ende dieser Woche. Davor stehen jedenfalls noch Gespräche Fischers mit dem Vorsitzenden der übrigen Parlamentsparteien an. Bereits Mittwochfrüh (9.00 Uhr) empfängt das Staatsoberhaupt ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Am Nachmittag steht dann ein Gespräch mit FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache auf dem Terminkalender.