Erstellt am 20. August 2013, 13:53

Schieder für schnelle Steuerreform. SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder hat das Wahlziel seiner Partei am Dienstag bekräftigt. Die SPÖ wolle weiter den Bundeskanzler stellen.

Schieder nannte eine Zwei-Parteien-Koalition stabiler als eine mit drei oder mehr Parteien. Zudem müsse gleich nach den Wahlen im Herbst müsse mit der Arbeit an einer Steuerreform begonnen werden. Die Grünen sehen derweil wenig Spielraum für Steuersenkungen.

"Eine freiheitliche Regierungsbeteiligung kommt nicht in Frage", bekräftigte Schieder, um sich gleich wieder Inhaltlichem zuzuwenden. Nach den Wahlen müsse die Arbeit an einer Steuerreform begonnen werden. Nach einer Einigung auf Eckpunkte müsse ein Expertenteam die Rahmenbedingungen aufarbeiten, die 2014 in ein Gesetz zu gießen seien. "Wenn man gut ist, kann man im Frühjahr 2014 einen Beschluss fällen, wirksam ab 1. Jänner 2015."

Steuerreform müsste Arbeitnehmer entlasten

Das Volumen hänge von der Gegenfinanzierung ab. Jedenfalls müsse die Steuerreform die Arbeitnehmer entlasten, nach SPÖ-Plan um ein Prozent vom BIP bzw. rund 3 Mrd. Euro. Schieder bekräftigte die Forderung, den Eingangssteuersatz zu senken. Entlastet gehörten auch die rund 370.000 Kleinstunternehmer im Land. Um die Milliardenkosten für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria, für die der Bund "zwischenzeitlich einspringt", abzudecken, will die SPÖ die erhöhte Bankenabgabe (650 bis 750 Mio. Euro pro Jahr) nun zeitlich unbefristet einheben, bis die Kosten abgetragen seien.

Etwas beunruhigt ist Schieder, dass der Koalitionspartner ÖVP ein 15 Mrd. Euro teures Wirtschaftsprogramm ohne Gegenfinanzierungen verspreche. Für Schieder ein mögliches Indiz, dass es in der ÖVP als wichtiger gelte, den Kanzler zu stellen als den Wirtschaftsstandort zu stärken. Die Führung des Finanzressorts sieht Schieder bei der SPÖ besser aufgehoben. Er kritisierte, dass mithilfe "unseriöser Studien" der Standort schlechtgeredet und von der ÖVP-Gewerkschaft die Bildungsreform blockierte werde.

Der Grüne Vizeklubchef Kogler erklärte indes, er sehe "für die nächste Legislaturperiode wenig, eigentlich keinen Spielraum für großartige Steuersenkungen". Sehr wohl aber plädierte für eine "ökologische Umsteuerung" im Finanzsystem. In Sachen Wirtschaftsstandort plädierte Kogler für eine Wende in der Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. Zusätzlich müssten Kleinst- und Ein-Personen-Unternehmen gefördert werden.