Erstellt am 11. August 2013, 14:12

Schieder kritisiert teure ÖVP-Wahlversprechen. Die SPÖ will von der ÖVP wissen, wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren möchte. "Das kostet 13 bis 15 Mrd. Euro auf den ersten Blick", kritisiert Finanzstaatssekretär Schieder die "Fülle an Detailvorschlägen" im ÖVP-Wahlprogramm.

Kritik übte er auch direkt an Finanzministerin Fekter, der er vorwarf, bei der Hypo Alpe Adria zwei Jahre lang "den Kopf in den Sand gesteckt" zu haben.

Schieder geht davon aus, dass die Bank weitere Staatshilfen brauchen wird. Außerdem plädiert er für eine Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 bis 30 Prozent. Das Finanzministerium würde er nach der Wahl gerne selbst führen, erklärte er.

Keine Angaben zur Finanzierung

Der SPÖ-Politiker kritisiert, dass die ÖVP in ihrem Wahlprogramm zwar zahlreiche Vorschläge zur Senkung der Steuern und Abgaben mache, aber keine Angaben zur Finanzierung. Demnach soll die Abgabenquote bis 2020 um gut 14 Mrd. Euro auf 40 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) sinken.

Für Schieder passt das nicht zum Bekenntnis der ÖVP, an Schuldenbremse und Schuldenabbau festzuhalten: "Wenn das 13, 14, 15 Milliarden kostet, dann bitte: woher soll das Geld kommen?"

Senkung des Einstiegsteuersatzes 

Positiv wertet der Staatssekretär zwar, dass auch die ÖVP den Einstiegssteuersatz senken will. Gleichzeitig fehlen ihm im ÖVP-Programm Konjunkturpaket, Jugendbeschäftigung und Ideen zur Bewältigung der Bankenkrise. Wenig hält Schieder auch von der vorgeschlagenen Lohnnebenkostensenkung. Die wäre seiner Meinung nach nämlich nur mit Einschnitten im Gesundheitssystem machbar und somit eine "Scheinentlastung".

Kritik von der ÖVP und der Opposition

ÖVP-Generalsekretär Rauch konterte: "Das SPÖ-Retro-Programm mit seinen Faymann-Steuern kostet die Familien und den Mittelstand die Zukunft." Was man von Schieders "Milchmädchenrechnungen" halten soll, sei klar: "Mathematik war noch nie die Stärke der Genossen." Kritik an Schieder kam auch von FPÖ und BZÖ.