Erstellt am 10. September 2013, 10:21

Sickinger glaubt an illegale Spende des SPÖ-Klubs. Der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger geht davon aus, dass die Finanzierung einer SPÖ-Plakatkampagne durch den roten Parlamentsklub illegal ist.

Entscheiden müsste das der Parteien-Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt, sagte Sickinger am Dienstag. Dieser kann aber erst nach einer entsprechenden Anzeige tätig werden. Dass die Finanzierung einer Plakatkampagne im laufenden Wahlkampf durch den SPÖ-Parlamentsklub unzulässig ist, ergibt sich für Sickinger aus dem seit 2012 geltenden neuen Parteiengesetz. Dieses, als Reaktion auf mehrere Korruptions- und Parteispendenaffären beschlossene Gesetz, verbietet es Parteien nämlich, Spenden von Parlamentsklubs (und als solche können auch Wahlplakate gesehen werden) entgegenzunehmen. Derartige Spenden (bzw. ihr Gegenwert) müssen demnach "unverzüglich" dem Rechnungshof weitergeleitet werden. "Wenn eine Plakatwelle eines Wahlkampfes finanziert wird, ist das eindeutig der Fall", so Sickinger.

Entscheiden müsste über die Zulässigkeit der roten Wahlkampffinanzierung jedenfalls der Parteien-Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt. Dieser kann jedoch nicht von sich aus tätig werden, sondern ist auf eine entsprechende Anzeige - etwa der Grünen, die den Fall publik machten - angewiesen. Sollte die "Sachspende" des roten Parlamentsklubs für den Wahlkampf der Partei unzulässig sein und der Gegenwert der Kampagne von der SPÖ nicht an den Rechnungshof weitergeleitet werden, dann könnte der Senat eine Geldstrafe von 20.000 Euro gegen die zuständigen Funktionäre verhängen.

Wirklich schmerzhafte Sanktionen würden der Partei erst drohen, wenn der Rechnungshof kommendes Jahr den Rechenschaftsbericht der Partei für 2013 prüft. Der Rechnungshof kann im Fall einer verbotenen Spende nämlich eine Geldbuße in Höhe des ein- bis dreifachen Gegenwerts der Spende beantragen. Außerdem droht der Partei zusätzlich noch der Verfall der Spende. Auch über Geldbuße und Verfall müsste der Senat im Kanzleramt entscheiden - auf Antrag des Rechnungshofes.

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Juristen sind sich uneins über die Frage, ob die Wahlplakat-Finanzierung durch den SPÖ-Parlamentsklub ein Verstoß gegen das Parteiengesetz ist. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer vertrat am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal" wie schon zuvor der Politologe Hubert Sickinger die Ansicht, es handle sich "um eine verbotene Spende". Die SPÖ dagegen verweist auf den Anwalt Michael Pilz, der immer wieder für die Partei tätig ist und in den Raum stellte, "ob nicht auch ein Eigeninteresse des Parlamentsklubs besteht".

Knackpunkt sei, ob "das Plakatieren des Herrn Faymann (Werner, SPÖ-Parteivorsitzender, Anm.) als Spende zu betrachten ist", so Pilz. Entscheidend sei dabei auch, "ob dieses Plakat im Auftrag der SPÖ gedruckt wurde und nur vom Klub bezahlt wurde oder ob der Klub beauftragt und bezahlt hat". Denn sollte so ein Plakat "auch im Interesse des Klubs sein", müsse "nicht notwendigerweise eine Leistung" an die Partei vorliegen. Dies jedenfalls hält Pilz für eine "vertretbare Rechtsansicht".

Anders sieht das Mayer, der eine "klare Werbung für die SPÖ" zu erkennen glaubt. "Die werben nicht für den Klub... das ist ja eine klare Werbung für die SPÖ", sagte er im ORF-Radio. "Das Wahlplakat wird vom Parlamentsklub bezahlt und in Auftrag gegeben und wirbt für die SPÖ. Das ist eine verbotene Spende an die politische Partei SPÖ."

Ludwig Adamovich, Vorsitzender des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats im Bundeskanzleramt, wollte sich zur Causa indes vorerst nicht äußern. Die aktuelle Diskussion sei ihm natürlich bekannt, die von den Grünen angekündigte Sachverhaltsdarstellung liege ihm noch nicht vor, sagte er auf Anfrage. Daher könne er auch weder zu Beurteilung, "ob das überhaupt verboten ist", noch zur verfahrensrechtlichen Situation - "inwieweit der Rechnungshof zwischengeschaltet sein müsste" - etwas sagen. Laut Parteiengesetz haben Parteien, die unzulässige Spenden etwa von Parlamentsklubs erhalten, diese "unverzüglich", aber "spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr" dem Rechnungshof weiterzuleiten.