Erstellt am 11. September 2013, 14:44

Spindelegger fordert Videoüberwachung der Grenzen. ÖVP-Spitzenkandidat Spindelegger will eine totale Videoüberwachung der Straßen-Grenzübergänge. Ein Pilotversuch des Innenministeriums sei erfolgreich verlaufen, argumentierte er beim offiziellen Wahlkampfauftakt in Oberösterreich.

Per Video sollen auffällige Fahrzeuge aus dem Verkehr herausgefiltert werden. Im Visier sind Kriminelle und besonders Schlepperbanden.
 
Ein erster Versuch mit dem Projektnamen "Argus" habe zahlreiche Treffer ergeben, argumentierte Spindelegger. Die Kosten für die technische Ausstattung sollten aus dem Budget des Innenministeriums bewältigt werden können, ist er überzeugt. Das teuerste daran würde die "Nacheile" durch Exekutivbeamte sein.

Vermehrt Streifen an der Grünen Grenze

Das Hauptaugenmerk werde auf den Straßen sein, zusätzlich sollte es aber vermehrt Streifen an der Grünen Grenze geben. Der Außenminister will Österreichs Nachbarn animieren, diese zu intensivieren.
 
Darüber hinaus betonte Spindelegger in Linz, er wolle ein Wirtschafts-Klima schaffen, das 420.000 neue Arbeitsplätze bis 2025 bringt. Weiters sprach er sich für ein differenziertes Bildungssystem aus. "Mit mir wird es keine Abschaffung des Gymnasiums geben." Eine Ganztagsschule über ganz Österreich lehnt er ab. Er sprach sich gegen Zwang und stattdessen für Lösungen nach Bedarf aus.

Pühringer verwies auf Regierungsbeteiligungs-Umfrage

Zur bevorstehenden Wahl verwies Pühringer auf eine Umfrage, in der es darum ging, welche Partei in der nächsten Regierung sein sollte. Dabei hätten 35 Prozent gemeint "auf jeden Fall" die ÖVP, aber nur 28 Prozent die SPÖ. Bei letzterer entspreche das den Umfragewerten bei der Sonntagsfrage, bei der Volkspartei liege dieses Ergebnis erheblich darüber.

Wer daher eine Partei wolle, die etwas von Wirtschaft verstehe und besser mit dem Geld der Steuerzahler umgehe, solle ÖVP wählen.