Erstellt am 06. September 2013, 14:46

Spindelegger setzt auf Unterstützung der Senioren. Vizekanzler Spindelegger sprach sich beim Bundestag des Österreichischen Seniorenbundes gegen Erbschaftssteuer und Pensionskürzungen aus.

Den Bundestag des Österreichischen Seniorenbundes am heutigen Freitag nutzte ÖVP-Chef Michael Spindelegger zur Mobilisierung der älteren Generation. Er setze auf die "Zuversicht, Unterstützung und den guten Willen der Senioren", um bei der Nationalratswahl am 29. September einen Kanzlerwechsel herbeizuführen, wie Spindelegger im Rahmen der Veranstaltung in Wien sagte. Ein Nein zu Erbschaftssteuer sowie die Forderungen nach Gebühren- und Steuerbremse waren bestimmende Themen seiner Grundsatzrede.

Mit ihm werde es keine Pensionskürzungen geben, verwies Spindelegger auch auf gestiegene Lebenserhaltungskosten, die gerade die Pensionisten spüren würden. "Nach zwei dürren Jahren, in denen auch von euch ein Beitrag verlangt wurde", gehe es jetzt primär darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nur damit wären zusätzliche Steuereinnahmen möglich. "Und dass ihr einen gerechten Anteil daran habt, dafür werde ich kämpfen", erklärte der Vizekanzler den rund 300 versammelten Delegierten und Gästen, darunter Seniorbund-Obmann Andreas Khol und Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl.

ÖVP sei dort, wo Hilfe gebraucht wird

Gleichzeitig betonte er aber, dass die ÖVP gegen neue Steuern sei und wurde insbesondere beim Thema Erbschaftssteuer emotional. Es könne nicht im Interesse der älteren Generation sein, dass das, was sie sich erarbeitet und aufgebaut hat, von ihren Kindern "nur per Kredit erworben" werden könne. Als Beispiel zog er zudem Frankreich heran, wo angesichts der - mittlerweile vom Verfassungsrat gekippten - Reichensteuer "Unternehmer gegangen, aber die Arbeitslosen geblieben sind". Die ÖVP sei keine "Partei der reichen Menschen", wie er ergänzte. "Wir haben ein soziales Herz und bieten dort Hilfe, wo Hilfe gebraucht wird."

Vehement forderte Spindelegger die Verankerung einer Steuer-sowie einer Gebührenbremse und bezeichnete Errungenschaften wie die Schuldenbremse als "Politik für Generationen". In Anspielung auf die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner hoffe er auf die Unterstützung der Senioren. "Da habt ihr einen wesentlichen Beitrag geleistet", so der ÖVP-Chef.