Erstellt am 30. September 2013, 11:51

SPÖ für Große Koalition, ÖVP für alle Optionen offen. SPÖ-Chef Faymann konzentriert sich bei den nun anstehenden Regierungsverhandlungen ganz auf die ÖVP. Diese will sich hingegen alle Optionen offen lassen.

Vor dem Parteipräsidium Montagvormittag sprach sich der Kanzler klar gegen eine Dreier-Koalition aus und lehnte auch unverändert Gespräche mit den Freiheitlichen ab. Vor einer Koalition aus Volkspartei, FPÖ und Team Stronach warnte unter anderem Wiens Bürgermeister Häupl. Die SPÖ wird sich jedenfalls keinen Gesprächen mit den Freiheitlichen widmen, auch wenn dies verhandlungstaktisch vielleicht Nachteile bringe, meinte Faymann. Er sei aber überzeugt, dass sich der gerade Weg bewähre. Auch der Hereinnahme eines zusätzlichen Partners in eine Koalition mit der ÖVP erteilte der SPÖ-Chef eine deutliche Absage. Denn dies würde Entscheidungsprozesse nur verlangsamen.

Faymann setzt darauf, dass man in einer Neuauflage von Rot-Schwarz die Arbeit anders und zwar gemeinsamer angehe. Nötig sei eine "höhere gemeinsame Disziplin", meinte der Kanzler. Auch Wiens Bürgermeister Häupl erklärte, er hoffe sehr, dass es in Zukunft friktionsfreier gehe.

Warnende Worte vor Koalition rechts der Mitte

Gewarnt wurde von prominenten Sozialdemokraten vor einer Koalition rechts der Mitte. Finanzstaatssekretär Schieder meinte etwa, er fürchte, dass Schwarz-Blau-Stronach eine "realistische Möglichkeit" sei. Häupl betonte ebenfalls, dass die Gefahr solch einer Koalition bestehe. Anders Sozialminister Hundstorfer: "Wenn ich das alles ernst nehme, was in den letzten Tagen gesagt wurde, halte ich es nicht für möglich."

Dass die SPÖ selbst in Verhandlungen mit den Freiheitlichen gehen sollte, wollte niemand empfehlen. Die meisten Präsidiumsmitglieder plädierten entweder für eine erneuerte "große Koalition" oder wiesen die Entscheidung dem Kanzler zu. Sehr wortkarg zeigte sich der steirische Landeshauptmann Voves, in dessen Bundesland die Freiheitlichen stärkste Partei geworden waren. Er meinte bloß, dass der steirische Beitrag zum Ergebnis ein trauriger gewesen sei.

ÖVP lässt sich alle Optionen offen
Die ÖVP berät am Montagnachmittag über das weitere Vorgehen nach der Nationalratswahl. Der einflussreiche niederösterreichische Landesparteichef Erwin Pröll hat sich bereits am Wahlabend für eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Andere Parteigranden plädierten dafür, sich auch Alternativen offen zu halten, also eine schwarz-blaue Zusammenarbeit mit einem dritten Partner. 

Während Pröll am Wahlabend den Weg in Richtung rot-schwarz vorgezeichnet hat, plädierte Kärntens ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer im Ö1-"Mittagsjournal" für eine Zusammenarbeit des "bürgerlichen Lagers" - also Schwarz-Blau-Stronach oder Schwarz-Blau-NEOS. Oberösterreichs Josef Pühringer meinte, die ÖVP müsse schon aus strategischen Gründen "alle Optionen offen lassen". Der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer sieht eine "letzte Chance" für die große Koalition, in Inhalt und Stil müsse es aber Konsequenzen geben.

Mit einem Wunsch an Parteichef Spindelegger reist der burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl zum ÖVP-Vorstand nach Wien: Die Landes-ÖVP will in der heutigen Sitzung "unisono" auftreten, "um hier zu erwirken, dass das Burgenland auch in der zukünftigen Regierung vertreten ist", erklärte Steindl am Montag in Eisenstadt. "Wir brauchen das", das Burgenland sei ab 2014 Übergangsregion, man brauche ein Sprachrohr in Richtung EU und Bundesregierung, sagte Steindl. "Wir werden alles daran setzen, dass Niki Berlakovich wieder in der Regierung vertreten ist", so der Landeshauptmannstellvertreter.