Erstellt am 22. August 2013, 14:47

SPÖ will Kostenbeschränkung für NR-Wahl einhalten. Die SPÖ weist den Vorwurf, sie werde die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro nicht einhalten, zurück.

"Wir werden uns zu 100 Prozent an die Wahlkampfkostenbeschränkung halten", erklärte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Reaktion auf entsprechende Vorwürfe der ÖVP. Er ging davon aus, dass man die Sieben-Millionen-Grenze sogar ein wenig unterschreiten wird.

"Grobaufteilung" der VP sei "natürlich ein Scherz"

Eine Offenlegung analog zu jener der Volkspartei plane man aber nicht, denn deren "Grobaufteilung", die am Vortag veröffentlicht worden war, sei "natürlich ein Scherz". Die SPÖ werde, wie gesetzlich gefordert, dem Rechnungshof ausführlich Rechenschaft ablegen.



Als Konter stellte Darabos zudem in den Raum, dass die ÖVP mittels "Personenkomitees" die Kostengrenze umgehe. Die SPÖ plane keine solchen Aktivitäten: "Wir betteln nicht um Geld".

Darabos kritisierte Leitl

Weiter empört zeigte sich Darabos bei einem Pressegespräch auch über ÖVP-Äußerungen zum Wirtschaftsstandort Österreich im Allgemeinen und den "Abgesandelt"-Sager von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Darabos kritisierte, die ÖVP "redet Österreich schlecht" und konterte mit Aussagen diverser ÖVP-Politiker der vergangenen Monate.

Die ÖVP betreibe im Wahlkampf "Fundamentalopposition", dabei sitze sie seit 1987 "ununterbrochen" in der Regierung. Und sowohl ÖVP-Obmann Michael Spindelegger als auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hätten sich in den vergangenen Monaten wiederholt positiv zur wirtschaftlichen Lage Österreichs geäußert.

ÖVP ließ die Darabos-Kritik an sich abperlen

Im Wahlkampf aber setze es Schmähungen wie jene von VP-Wirtschaftsbund-Chef Leitl. "Österreich hat es nicht verdient, von der ÖVP beschmutzt und schlechtgeredet zu werden", richtete Darabos der Volkspartei aus.

Die ÖVP ließ die Darabos-Kritik an sich abperlen und hält den Sozialdemokraten im Gegenzug vor, keine Konzepte "für die Zukunft dieses Landes" parat zu haben. Generalsekretär Hannes Rauch bezeichnete die SPÖ einmal mehr als "müde". In punkto Wahlkampfkosten ortete er "faule Ausreden" bei Darabos.