Erstellt am 10. September 2013, 13:38

SPÖ zahlt eigene Plakate nun doch selbst. Nach der Kritik an der Finanzierung von SPÖ-Wahlplakaten durch den Parlamentsklub will die Partei nun doch die Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen.

Bundesgeschäftsführer Darabos und Klubchef Cap sind allerdings davon überzeugt, dass ihre Vorgangsweise nicht gegen das Parteiengesetz verstößt. Deshalb möchte Darabos die Causa auch vom Parteien-Transparenz-Senat klären lassen.
 
"Wir sind sicher, dass die SPÖ rechtlich korrekt gehandelt hat", erklärte Darabos. Man habe dies im Vorfeld auch rechtlich prüfen lassen, die jüngste Diskussion habe aber eben auch andere Rechtsmeinungen zutage gefördert.

Darabos sieht das Plakate-Impressum als Transparenz-Beweis

Darabos sieht just in der Tatsache, dass der SPÖ-Klub im Impressum der SPÖ-Plakate aufscheint einen Beweis für das transparente Vorgehen: "Wir haben als einzige Partei draufgeschrieben, wer das bezahlt". Bei anderen Parteien vermisse er solche Informationen, er appellierte daher an ÖVP, FPÖ und Grüne, die Werbefinanzierung offen zulegen.

Die Rechnungen machen laut Cap "in etwa 1,5 Millionen Euro" aus, sagt er auf eine entsprechende Frage. "Das wird die Partei vollständig zu 100 Prozent bezahlen". Die Wahlkampfkostenbeschränkung von insgesamt sieben Millionen Euro werde die SPÖ auf jeden Fall einhalten, versicherte Darabos.

Klub-Unterstützung für Spitzenkandidat laut Cap "demokratiepolitische Selbstverständlichkeit"

Cap sprach von einem "logischen, sauberen" Schritt, den man nun setze. Er ist weiterhin sicher, dass "das absolut rechtskonform ist". Seine Argumentation: Öffentlichkeitsarbeit sei für die Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben wesentlich, und in Wahlkampfzeiten herrsche "erhöhter Informationsbedarf".

Dass der Parlamentsklub den Spitzenkandidaten unterstütze, sei außerdem "eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit".

Für die Position der SPÖ spricht auch eine Stellungnahme des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt. Darin kommen die Kanzler Faymann unterstellten Juristen zu dem Schluss, dass es einem Parlamentsklub mit eigener Rechtspersönlichkeit sehr wohl erlaubt ist, "Wahlwerbung für eine politische Partei zu betreiben". Und: Die "dafür getätigten Ausgaben" seien nicht als Spende zu betrachten.

Verfassungsrechtler Mayer spricht von "verbotener Spende"

Anders argumentierten indes Verfassungsrechtler Heinz Mayer und Politologe Hubert Sickinger. Mayer glaubt eine "klare Werbung für die SPÖ" zu erkennen und somit eine "verbotene Spende".

Die Grünen werten die Ankündigung der SPÖ, die Kosten für ihre Wahlplakate nun doch aus der eigenen Tasche bezahlen, de facto als Schuldeingeständnis. Bundesgeschäftsführer Wallner verlangte die volle Offenlegung der Wahlkampfkosten der Sozialdemokraten. Auch das Team Stronach meldete sich zu Wort und ortete den Tatverdacht der Untreue.

Was davor geschah: Darabos verteidigt die Finanzierung



Darabos verteidigt die Finanzierung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos hat am Dienstag die Finanzierung der Wahlkampfplakate seiner Partei durch den SPÖ-Parlamentsklub verteidigt.

Dies sei deshalb zulässig, weil etwa laut Klubstatut Bundeskanzler Werner Mitglied des Klubs ist und es "legitim ist, dass der Klub für seine Mitglieder Werbung betreibt". Juristen sind sich in dieser Frage allerdings uneins.

SP verwies auf Anwalt Pilz

Viele Experten würden das bestätigen, man habe sich diesbezüglich juristisch absichern lassen, meinte Darabos. Die SPÖ verweist auf den Anwalt Michael Pilz, der immer wieder für die Partei tätig ist und in den Raum stellte, "ob nicht auch ein Eigeninteresse des Parlamentsklubs besteht". Knackpunkt sei, ob "das Plakatieren des Herrn Faymann als Spende zu betrachten ist", so Pilz.

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer vertrat am Dienstag allerdings wie der Politologe Hubert Sickinger die Ansicht, es handle sich "um eine verbotene Spende".

Auf Nachfrage erklärte Darabos, dass alle bundesweiten Plakatserien der SPÖ vom Klub bezahlten werden. "Es wäre doch aberwitzig, wenn dies nicht zulässig wäre und wir es drauf schreiben. Der Klub darf zwar nicht spenden, aber sehr wohl werben."

Seine Partei gehe diesbezüglich transparent vor, was etwa bei den Grünen, deren Spitzenkandidatin Glawischnig beim ORF-TV-Duell mit Faymann die Plakatdiskussion auslöste, nicht der Fall sei. Die Grünen hätten nämlich kein Impressum auf den Plakaten.

Entscheidung trifft Parteien-Transparenz-Senat 

Ob die Plakatfinanzierung zulässig ist, darüber muss letztlich der Parteien-Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt entscheiden, wo die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung einbrachten. Der Klub wird auf diversen SPÖ-Plakaten im Impressum als Medieninhaber und Verleger angeführt. Das sei ein Verstoß gegen das Transparenzgesetz und eine "klare Umgehung" der Wahlkampf-Kostengrenze, so die Grüne Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Eva Glawischnig.

ÖVP-Generalsekretär Rauch zeigte sich empört über den "Skandal der neuen Sonderklasse". Die Volkspartei sieht sich in ihrer Dauerkritik, dass die "Sozialisten" schlicht nicht mit öffentlichem Geld umgehen können, bestätigt: "Die SPÖ zockt schon wieder mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler", kritisierte Rauch.