Erstellt am 17. September 2013, 15:58

Steuerdebatte sorgt für Zank im Wahlkampf. Die SPÖ hat mit ihrer Forderung nach einer Steuerreform für ein neues Streitthema im Wahlkampf gesorgt.

Ab 2015 will die SPÖ den Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent absenken und die weiteren Steuersätze abmildern bzw. weitere Stufen einführen. Damit will die SPÖ alle - aber vor allem niedrige und mittlere - Einkommen entlasten. Koalitionspartner ÖVP hält die Ankündigung für ein "faules Wahlzuckerl" und auch die Opposition kritisiert die Pläne. Erfreut über die Steuerdiskussion zeigte sich IHS-Chef Christian Keuschnigg.

Statt der derzeitigen drei Steuerstufen plant die SPÖ künftig fünf. Der Eingangssteuersatz soll von 36,5 auf 25 Prozent sinken und wie bisher ab 11.000 Euro brutto jährlich gelten. Für Einkommensteile ab 16.000 Euro soll ein Steuersatz von 35 Prozent gelten, ab 25.000 Euro 40 Prozent, ab 35.000 Euro 45 Prozent und für Einkommensteile über 60.000 Euro soll wie bisher der Höchststeuersatz von 50 Prozent gelten.

SPÖ-Vorsitzender Faymann geht davon aus, dass mit dem drei Milliarden Euro schweren Paket vier Millionen Menschen steuerlich entlastet werden können. Konkret soll es laut SPÖ-Berechnungen eine Entlastung zwischen 198 Euro jährlich (bei einem Monatsbrutto von 1.300 Euro) und 1.011 Euro jährlich (Monatsbrutto 3.700) bringen. Finanziert werden soll das Paket über eine Stärkung der Kaufkraft, durch die von der SPÖ geplante Millionärsabgabe sowie durch das Wirtschaftswachstum und Verwaltungseinsparungen.

ÖVP lehnt Pläne strikt ab

Die ÖVP lehnt diese Pläne ab. Vizekanzler Michael Spindelegger meinte, diese würden nur ein neues Sparpaket, neue Steuern und neue Schulden bedeuten. Finanzministerin Fekter erklärte, sie könne einem "Wahlzuckerl auf Pump" nichts abgewinnen.

Heftige Kritik kam auch von der Opposition. Für den Grünen Vizechef Kogler ist das SPÖ-Modell zwar gut gemeint, die Finanzierung ist seiner Meinung nach jedoch komplett unseriös. BZÖ-Obmann Bucher sieht darin nur einen "billigen Steuerbluff zwei Wochen vor den Wahlen". Auch das Team Stronach glaubt der SPÖ nicht, dass sie die Pläne nach der Wahl umsetzen wird.

Die SPÖ verteidigte ihr Steuermodell und wies den Vorwurf eines Steuerzuckerls zurück. IHS-Chef Keuschnigg zeigte sich auch über die Steuerdiskussion an sich erfreut und begrüßte die von der SPÖ geplante Senkung des Eingangssteuersatzes. Gleichzeitig machte er aber darauf aufmerksam, dass die Gegenfinanzierung ein größeres Problem sei. Die von der SPÖ angestrebte Vermögenssteuer hält er weiterhin für "kein gutes Instrument".