Erstellt am 17. September 2013, 11:12

Steuerentlastung für Leitl illusorisch. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl erteilt dem Wunsch von Kanzler Faymann einer Steuerentlastung bereits 2015 eine Absage.

"Ich rate dringend davon ab, Hoffnungen und Erwartungen zu wecken, die man nicht erfüllen kann", erklärte er am Rande des Sozialpartner-Dialogs in Bad Ischl. Machbar wäre für den Kammer-Präsidenten in nächster Zeit bloß eine Senkung der Lohnnebenkosten. Mit dem Vorschlag, den Einstiegssteuersatz zu senken, hat Leitl an sich kein Problem, wohl aber mit dem von der SPÖ präsentierten Zeitplan. Die Idee an sich sei durchaus diskussionswürdig und der Wahlkampf sei auch die Zeit dafür, Ideen für die Zukunft zu präsentieren. Priorität habe es nun aber, bis 2016 die Budgetkonsolidierung hin zum Nulldefizit zu bewerkstelligen, was für den Kammer-Chef trotz Hypo-Belastung möglich ist.

Wenn nach Erreichen des ausgeglichenen Haushalts Überschüsse erzielt werden, könne man dann einerseits notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung tätigen und andererseits eine steuerliche Entlastung angehen. Abgelehnt wird von Leitl unverändert eine Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern. Die Wirtschaft sei gegen neue und höhere Steuern.

Neuerlich vom Kammer-Präsidenten angeregt wurde dagegen eine Senkung der Lohnnebenkosten, konkret bei Einkommen bis 1.000 Euro. Dies würde die Kaufkraft stärken und Betriebe entlasten.