Erstellt am 06. April 2014, 18:59

VÖZ wirft Ostermayer Arbeitsplatzgefährdung vor. Zwischen dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und der Bundesregierung herrscht Eiszeit.

Grund dafür sind Regierungspläne, die Presseförderung zu kürzen und zwei regionale Tageszeitungen vom Bezug der Presseförderung auszuschließen. Der VÖZ wirft Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) in einem Brief nun Arbeitsplatzgefährdung und "parteipolitische Wettbewerbsmanipulationsabsicht" vor.

VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger spricht in der offiziellen Stellungnahme des Zeitungsverbands zum Regierungsentwurf von einem "Anschlag auf das Gleichgewicht der vierten Säule des Staates". Zeitungseinstellungen seien nicht auszuschließen und knapp 50 Medien-Jobs durch die Kürzungen unmittelbar gefährdet.

Pressefreiheit und Pressevielfalt in Gefahr

Die Presseförderung sorgt seit Jahren für Diskussionen. Das Volumen betrug zuletzt knapp elf Millionen Euro, seit Beginn der 1990er Jahre wurden die Mittel halbiert. Nun sollen zwei weitere Millionen gekappt werden. Dass die öffentliche Hand zugleich jährlich 200 Millionen Euro an Inseratenaufträgen mehr oder weniger freihändig vergibt und der ORF 600 Mio. Euro an Gebührengeldern einhebt, sorgte bei den Verlegern immer wieder für Kritik. Die Regierung stellte denn auch eine Reform der Presseförderung in Aussicht. Umso überraschender kommen die nun geplanten Einschnitte. Manche sehen darin sogar eine Strafaktion für die kritische Hypo-Berichterstattung der heimischen Tageszeitungen.

Der VÖZ verweist in seiner Stellungnahme auf die zahlreichen "konstruktiven Reformvorschläge" vonVÖZ, Presseförderungskommission, Presserat, dem jüngst verstorbenen Kommunikationswissenschafter Hannes Haas sowie anderen Organisationen. Der vom Bundeskanzleramt Anfang vergangener Woche vorgelegte Entwurf trage all dem in keiner Weise Rechnung, kritisieren die Zeitungsverleger. Und er sei auch kein mutiges Bekenntnis zu einer treffsicheren und wirkungsvollen Presseförderung. "Anstelle einer Systemreform bezweckt dieser Entwurf ausschließlich die völlig willkürliche Errichtung einer Hürde, welche zwei bestehende Zeitungen von der Presseförderung ausschließen soll: Die Neue Vorarlberger Tageszeitung und die Salzburger Volkszeitung", so Grünberger.

"Arbeitsmarktpolitisch verfehlte Maßnahme"

Bemerkenswert sei auch der Zeitpunkt, zu dem der Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt wurde. Grünberger: "Am 25. Februar 2014 wurde über die Kärntner Tageszeitung das Insolvenzverfahren eröffnet, die Schließung des Unternehmens wurde per 28. Februar 2014 insolvenzgerichtlich genehmigt. Damit verschwindet eine lange im Eigentum der SPÖ Kärnten stehende Regionalzeitung vom österreichischen Zeitungsmarkt, weil sie wirtschaftlich nicht überlebensfähig war, obwohl sie von 1997 bis 2012 über 23 Millionen Euro an Presseförderung erhalten hat. Einen Monat später wird anstelle der lange angekündigten großen Presseförderungsreform ein Entwurf in Begutachtung geschickt, durch den mit einem völlig willkürlichen Federstrich zwei regionalen Tageszeitungen die Förderung entzogen werden soll, welche in ihrer Historie und Tradition eher als bürgerlich denn als sozialdemokratisch geprägt zu beurteilen sind."

Für den VÖZ-Geschäftsführer sieht diese Maßnahme deshalb stark danach aus, "dass nach dem (letztlich selbst verschuldeten) Exodus der letzten relevanten regionalen Tageszeitung mit sozialdemokratischer Prägung versucht wird, gezielt (besser wirtschaftende) regionale Tageszeitungen in privatwirtschaftlicher Hand im Wettbewerb zu schwächen". Es bestehe der "Anschein parteipolitischer Wettbewerbsmanipulationsabsicht", so Grünberger.

Darüber hinaus handle es sich auch um eine "arbeitsmarktpolitisch verfehlte Maßnahme". Grünberger verwies auf Ostermayer-Aussagen rund um die Baumax-Krise. "Wenn es Möglichkeiten gibt, Arbeitsplätze zu retten, dann bin ich dafür, dass wir das tun", hatte der SPÖ-Minister dabei erklärt. Die nun vorgeschlagene Verknüpfung der Förderungswürdigkeit mit Mindestbeschäftigungszahlen für Zeitungsredaktionen - im Ostermayer-Entwurf ist von 17 hauptberuflichen Journalisten die Rede - werde laut VÖZ jedoch "arbeitsmarktpolitisch nicht zu einer Mehr- sondern zu einer Minderbeschäftigung führen - und somit bestehende Arbeitsplätze zerstören, weil sie Zeitungen trifft, die die geforderte Redaktionsgröße aufgrund der Unternehmensgröße schlicht nicht erfüllen können".

Appell an alle im Parlament vertretenen Parteien

Auch wenn die Redaktion aus weniger als 17 Journalisten besteht, hingen zahlreiche weitere, insbesondere auch kaufmännische Arbeitsplätze vom Bestehen der betroffenen Medienunternehmen ab, gibt Grünberger zu bedenken. "An der Neuen Vorarlberger Tageszeitung hängen insgesamt 26 Arbeitsplätze, an der Salzburger Volkszeitung insgesamt 23. Es ist damit zu rechnen, dass ein erheblicher Teil dieser Arbeitsplätze durch die Umsetzung des vorgelegten Begutachtungsentwurfes verloren gehen wird. Eine Einstellung der Publikationen ist nicht auszuschließen. Die dadurch drohende mittelbare Gefährdung weiterer Arbeitsplätze bei Unternehmen in ständiger Geschäftsbeziehung (Druckerei, Zustellunternehmen) ist in den angeführten Zahlen noch nicht berücksichtigt."

Damit sei weder ein Qualitätszuwachs noch eine Erhöhung der Medienvielfalt noch eine Verbesserung der Beschäftigungssituation am Arbeitsmarkt erreicht. "Bestürzt macht uns, Herr Bundesminister Dr. Ostermayer, dass gerade Sie als ehemaliger Medienstaatssekretär und nunmehriger für Medienangelegenheiten zuständiger Bundesminister in eine medienpolitisch derart sensible Angelegenheit überrumpelungsartig eingreifen", so die Zeitungsverleger, die an diesem Wochenende ihre jährliche Vorstandsklausur am Arlberg abhalten.

Der Verband Österreichischer Zeitungen appelliert deshalb an alle im Parlament vertretenen Parteien und die Landeshauptleute von Vorarlberg und Salzburg, die geplanten Maßnahmen "in einem überparteilichen Schulterschluss zum Schutz der Pressefreiheit und Pressevielfalt mit aller Kraft zu verhindern". Und Medienminister Ostermayer wird dringend ersucht, "von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen und Österreich und seinen Zeitungsmarkt von Wettbewerbsmanipulation durch willkürliche Eingriffe in das Presseförderungssystem zu verschonen".