Erstellt am 03. September 2013, 11:10

Wahlkampfgefecht zwischen Grünen und ÖVP. ÖVP und Grüne haben ihre politische Auseinandersetzung in Sachen Parteienkorruption am Dienstag buchstäblich auf der Straße ausgetragen - genauer gesagt am Gehsteig vor der schwarzen Parteizentrale.

Der Grüne Peter Pilz wollte dort nämlich via Pressekonferenz auf den "nächsten ÖVP-Korruptionsskandal" aufmerksam machen. Schwarze Sympathisanten hielten mit Plakaten und Slogans dagegen. Inhaltlich waren die Vorwürfe des Grünen allerdings ohnehin bekannt: Pilz zitierte nochmals die aus den von der Zeitschrift "News" veröffentlichten Unterlagen der Staatsanwaltschaft bekannte Zahlung der Lotterien in Richtung ÖVP-Wahlkampf 2006. Neu war allenfalls, dass Pilz mit der Überweisung von 72.960 Euro den Beleg dafür erbracht sieht, dass neben dem BZÖ - dessen Agentur Orange von den Lotterien 300.000 Euro für eine Studie erhalten hatte - auch die damalige Kanzlerpartei ÖVP Geld vom Glücksspielkonzern erhalten hatte.

"Mutterpartei der Korruption"

Gegenleistung könnte aus Sicht von Pilz gewesen sein, dass die ÖVP im Juli 2006 eine für die Lotterien gefährliche Änderung des Glücksspielgesetzes im letzten Moment verhinderte. Zumindest lege der Zeitpunkt der Überweisung der Lotterien an die für die ÖVP tätige Agentur Mediaselect Anfang August 2006 einen Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz nahe, sagte Pilz. "Korruption ist für die ÖVP etwas selbstverständliches", urteilte der Grüne und bezeichnete sie als "Mutterpartei der Korruption". Es sei offensichtlich möglich, "Gesetze bei der ÖVP zu bestellen".

Rund zwei Dutzend schwarze Parteigänger wollten die Vorwürfe des Grünen nicht hinnehmen und hielten mit Plakaten, Slogans und Hupen dagegen. "Peter Pilz raus aus dem Gemeindebau", skandierten sie in Anspielung auf dessen günstige Wohnung. Und: "Wer nicht hüpft, der ist ein Grüner." Pilz sprach von einem "letzten Aufgebot" der ÖVP.