Erstellt am 30. September 2013, 11:34

Wifo-Chef: SP-VP sollen Experten als Reformpartner holen. Wifo-Chef Karl Aiginger appelliert an die erwartete Neuauflage einer Zweier-Koalition aus SPÖ und ÖVP, die Regierung sollte eine "Reformpartnerschaft" mit Experten und Sozialpartnern als "dritter Kraft" bilden.

Diese externen Fachleute, etwa auch des Wifo, könnten mithelfen, einige der "Klemmen" zwischen den Regierungspartnern "zu lösen, dass nämlich Rote und Schwarze gegenseitig ein paar Punkte ablehnen", zeigte sich der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts im Gespräch überzeugt. Eine Blockade im Parlament bei Verfassungsmaterien durch die neuen Mandatsverhältnisse "befürchte ich nicht", sagt Aiginger, "auch bei Grünen und Neos sehe ich Chancen für eine Zustimmung zu Reformen".

"Reformen ja, Experimente nein" - in diesen vier Worten lässt sich für den Wifo-Chef die Lehre aus dem Wahlergebnis zusammenfassen. Auch sein Institut biete hier Expertise an, denn man sei bereits mit 33 Partner-Einrichtungen in das bis 2016 laufende EU-Kommissions-Forschungsprojekt "Welfare, Wealth and Work for Europe" eingebunden. Diese Agenda 2025 müsse mit einem Kassasturz beginnen, in dem große Belastungsbrocken wie etwa Hypo Alpe Adria abgeschätzt werden müssten.

Einspar-Möglichkeiten und Steuersenkungen

Auf 5 bis 10 Mrd. Euro beziffert Aiginger die Einsparmöglichkeiten im Bereich des öffentlichen Sektors, von der Verwaltung bis hin zu Gesundheitswesen, Föderalismusreform und Eindämmung des "Förderunwesens". Die Regierung müsse sich hier unbedingt zu einer konkreten Zahl bekennen - zum Beispiel zu 7,5 Mrd. Euro, was gemessen an den 150 Mrd. Euro gesamtstaatlichen Ausgaben immerhin 5 Prozent wären.

Die Einspar-Möglichkeiten des öffentlichen Sektors zwischen 5 und 10 Mrd. Euro sollten dann "fifty-fifty" auf Steuersenkungen und Ausgaben für Zukunftsaufgaben aufgeteilt werden. Eine Steuer- und Abgabenreform müsse mit einer deutlichen Entlastung des Faktors Arbeit einhergehen.

Dabei sollten Steuern und Sozialabgaben als eine Einheit betrachtet werden, erneuerte Aiginger eine von ihm jüngst in der TV-"Pressestunde" erhobene Forderung: "Das in einem Tarif darzustellen wäre das Beste." Denn die untersten 40 Prozent der Beschäftigten würden von Steuersenkungen allein nicht oder kaum profitieren, "diesen bei den Arbeitskosten besonders sensiblen Bereich bekomm' ich nur über die Lohnnebenkosten". Gegenfinanzieren könne man mit Öko-Steuern (Stichwort Sprit) oder der Tabak-Besteuerung; zudem werde vielleicht auch über eine Erweiterung der Grundsteuern gesprochen werden.

Abgesehen von der Staatsaufgabenreform - dem "Einsparwillen in der Verwaltung" - sieht Aiginger keine weiteren Bedarf an einem "Sparpaket". Und der laufende Budgetvollzug selbst klappe mittlerweile ohnedies recht gut, hier wirke bereits das neue Haushaltsrecht.