Erstellt am 22. August 2014, 14:02

130 Jihadisten aus Österreich kämpfen im Ausland. Nach Angaben des Innenministeriums kämpfen bereits 130 Personen aus Österreicher als Jihadisten im Ausland, sind von dort zurückkehrt oder auf dem Weg zu Kriegsschauplätzen.

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Die zuständige Richterin urteilte am Freitag, es bestehe Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warnt indes vor einer zunehmenden Radikalisierung von jungen Muslimen.

Am Montag waren insgesamt zehn Personen wegen des Verdachts auf Beteiligung an einer Terrororganisation festgenommen worden. Gegen sie wurde laut Auskunft der Staatsanwaltschaft bereits seit Anfang August ermittelt. Ein 17-Jähriger wurde wegen seiner Minderjährigkeit wieder freigelassen und auf freiem Fuß angezeigt. Über vier der neun Personen wurde bereits am Donnerstag U-Haft verhängt, nun sind weitere fünf in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird den Verdächtigen neben der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation auch Sozialbetrug, um ihre Reise als Kämpfer nach Syrien zu finanzieren.

Bei den Festgenommenen soll es sich großteils um Flüchtlinge aus Tschetschenien handeln, sowie einen türkischstämmigen Österreicher, der als Schleuser oder Organisator agiert haben soll. Den Flüchtlingen soll auch der Asyl-Status entzogen werden. Die Verfahren seien eingeleitet, hieß es am Freitag - allerdings kann man im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keine Auskunft geben, wie lange diese dauern werde. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte am Freitag, die Festgenommenen müssten sofort abgeschoben werden - und alle 30.000 hier lebenden Tschetschenen überprüft werden.

Innenministerium will weitere Jihadisten ausforschen

Das Innenministerium hofft, durch die Befragung der Verdächtigen weitere Jihadisten mit Kurs auf Syrien ausforschen zu können. Man werde die Ermittlungen intensiv fortsetzen, sagte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.

Nach Angaben des Innenministeriums kämpfen bereits 130 Personen aus Österreich als Jihadisten im Ausland, sind von dort zurückgekehrt oder auf dem Weg zu Kriegsschauplätzen. Die Zahl der Jihadisten und radikalen Islamisten steige an, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Auch unter den zehn am Montag festgenommenen Verdächtigen waren drei laut Behörden bereits als Jihadisten-Kämpfer auf fremdem Boden. Von den 130 von den Behörden als Jihadisten bezeichneten Personen sind laut Mikl-Leitner eine Vielzahl russische Staatsbürger, 40 davon sind allerdings österreichische Staatsbürger. Ein Drittel der 130 ist von den Kriegsschauplätzen zurückgekehrt, zwei Drittel sind vor Ort oder auf dem Weg dorthin. Im Zusammenhang mit Radikalisierungsprozessen wurden allein im Vorjahr in Österreich 96 Personen - allesamt russische Staatsbürger - der Asylstatus aberkannt, sagte Mikl-Leitner. So soll auch im konkreten Fall vorgegangen werden - die mutmaßlichen Jihadisten sollen aus Tschetschenien stammen. Die Verfahren seien eingeleitet - allerdings kann man im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keine Auskunft geben, wie lange diese dauern werden.

Junge Männer ohne Perspektive

Im Fall der zehn Festgenommenen ermitteln die Behörden wegen mehreren Straftatbeständen. Neben Mitgliedschaft und Finanzierung einer terroristischen Vereinigung geht es dabei auch um Sozialbetrug, um für den Kampfeinsatz die nötigen Mittel aufzutreiben, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Auf die aktuellen Festnahmen würden nun weitere Ermittlungen im Umfeld der Verdächtigen folgen. Das Täterprofil ist aus Sicht des BVT klar: Es handle sich um junge Männer, die oft ohne Ausbildung oder berufliche Perspektive dastünden.

Hinweise auf eine Radikalisierung erhofft sich das BVT von "Eltern und Verwandten", sagte Kogler. Bereits nach dem letzten Verfassungsschutzbericht sei eine Vielzahl von Tipps eingegangen. Neben der in den Medien diskutierten möglichen Selbstradikalisierung junger Menschen über das Internet rechnet man im Ministerium aber auch mit anderen Möglichkeiten: "Selbstverständlich sind Moscheen auch immer wieder ein Ort der Radikalisierung", sagte Mikl-Leitner.