Erstellt am 20. November 2012, 13:27

251 Fälle binnen acht Monaten im Burgenland. Seit 1. Mai 2011 gilt für alle Nachbarländer Österreichs innerhalb der EU die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für faire Bedingungen soll dabei das Lohn- und Sozialdumpinggesetz sorgen, dessen Einhaltung die Finanzpolizei kontrolliert.

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Im Burgenland wurden heuer bis Ende August über 1.000 Betriebe und etwa 2.000 Dienstnehmer überprüft. Man sei auch "fündig geworden": Allein wegen illegaler Beschäftigung wurden in diesem Zeitraum rund 300.000 Euro an Strafen beantragt, zog Wilfried Lehner, Leiter der Stabsstelle Finanzpolizei, am Dienstag in Eisenstadt eine Zwischenbilanz.

In diesen acht Monaten trafen die Kontrollore im Burgenland auf 133 Personen ohne Sozialversicherungsmeldung - "klassische Schwarzbeschäftigung", so Lehner. Insgesamt wurden 251 illegal Beschäftigte festgestellt.

"Wir haben derzeit auch maßgeblich damit zu kämpfen, dass uns hinsichtlich des Lohn- und Sozialdumpings die wenigsten Firmen Unterlagen vorlegen", schilderte Lehner: "Man riskiert lieber die Strafe wegen der nicht vorhandenen Unterlagen, als dass man die Leute richtig entlohnt."

Massiv kontrolliert werde im öffentlichen Bereich: "Man muss sogar sagen, dass wir bei öffentlichen Baustellen tendenziell eine höhere Trefferquote haben - nicht bei den erstbeauftragten Firmen, aber bei den Firmen, die dann im Subunternehmerbereich irgendwo tätig sind."

Im Burgenland sowie in der gesamten Ostregion komme es vermehrt zu Problemen mit dem "Hereinarbeiten aus dem Ausland", berichtete Lehner. Derzeit kontrolliere vor allem die Finanzpolizei. Er hoffe auf eine "breitere Achse" von Behörden, die sich der Problematik annehme. So könne die Finanzpolizei wegen illegaler Beschäftigung zwar strafen, aber keine Baustelle einstellen. Dies könnte aber die Gewerbe- oder allenfalls auch die Baubehörde tun.

Die Wirtschaftskammer Burgenland will in der zweiten Jännerhälfte alle betroffenen Institutionen - von der Finanzpolizei über die Bezirksverwaltungsbehörden bis zum Arbeitsinspektorat, der Gebietskrankenkasse und der Arbeiterkammer - zu einem Gipfel laden. Dabei wolle man die Vollzugspraxis analysieren und über mögliche Veränderungen reden, so Kammerdirektor Anton Bubits.

Mit Stichtag 20. August verzeichnete die Wirtschaftskammer Burgenland 1.323 ungarische Kammermitglieder mit 1.477 Gewerbeberechtigungen, erläuterte Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth. Bis zum EU-Beitritt Ungarns am 1. Mai 2004 waren zum Vergleich gerade einmal 29 ungarische Unternehmen im Burgenland tätig. Zusätzlich zum verschärften Wettbewerb herrsche bei Konsumenten und Unternehmern eine große Verunsicherung hinsichtlich der Überprüfung und Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, stellte Nemeth fest.

Der Strafrahmen bei Verstößen im Bereich illegaler Beschäftigung oder Lohndumping reiche von 1.000 bis 50.000 Euro. An der Höhe habe er nichts auszusetzen, meinte Lehner. "Was ich mir natürlich wünschen würde, ist, dass von den Behörden der Strafrahmen dementsprechend ausgenutzt wird." Bei den derzeit üblichen Strafen bewege man sich im untersten Bereich: "Es liegt an der Verwaltungsstrafpraxis, einfach adäquate Strafen auszusprechen."