Erstellt am 30. April 2012, 12:05

80 Mitarbeiter erstatteten Selbstanzeige. Nächster Akt in der BEGAS-Affäre: Nachdem vergangene Woche der ehemalige Vorstand des burgenländischen Gasversorgers, Reinhard Schweifer, sein Vorstandsmandat beim Landesenergieversorger BEWAG freiwillig zurückgelegt hat, soll es nun eine Anzeigenflut von BEGAS-Mitarbeitern geben.

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"Nach unseren Informationen haben bis zum Wochenende 80 Mitarbeiter der BEGAS Selbstanzeige wegen illegaler Steuertricks erstattet", teilte Michel Reimon, Landtagsabgeordneter der Grünen am Montag in einer Aussendung mit. Von der Finanzbehörde gab es dazu keine Informationen.

Die Flut von Selbstanzeigen bedeute, "dass in dem Landesunternehmen planmäßig Steuerbetrug organisiert wurde. Es kann nun nicht mehr nur darum gehen, die einzelnen Nutznießer zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch das Entstehen dieses Systems ist aufzuklären", so Reimon.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei nicht klar, ob allen betroffenen Mitarbeitern bewusst war, sich an einem Steuerbetrugsschema zu beteiligen. Deshalb sei zu klären, wie dieses Schema im Unternehmen "üblich" wurde und wer dafür die Verantwortung trage. "Zu klären ist auch die Rolle des Aufsichtsrates: Entweder war ihm das Betrugsschema bekannt, dann trägt er die Verantwortung für organisierte Steuerhinterziehung. Oder die Vorgangsweise war nicht bekannt, dann stellt sich bei 80 Selbstanzeigen die Frage nach der Qualität der Aufsicht", erklärte der Politiker. Er erwarte dazu eine öffentliche Erklärung aller Aufsichtsratsmitglieder.

Seitens des Gasversorgers hieß es dazu: "Die BEGAS hat eine Selbstanzeige gemacht - das ist bekannt - mit einer umfassenden Sachverhaltsdarstellung, die dem Finanzamt übermittelt wurde. Ob einzelne Mitarbeiter eine Selbstanzeige gemacht haben, können wir nicht wissen, weil das eine rein private Angelegenheit ist. Wir glauben das aber nicht", teilte eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage mit.