Erstellt am 28. August 2015, 17:39

von Wolfgang Millendorfer und APA Red

Vier Kinder unter den Toten. Bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt wurden weitere Details zur Flüchtlingstragödie auf der A4 bei Parndorf bekanntgegeben. Wolfgang Millendorfer war für die BVZ vor Ort.

 |  NOEN, Wolfgang Millendorfer

71 Personen sind bei dem Flüchtlingsdrama aus einem Kühl-Lkw geborgen worden, der am Donnerstag bei Parndorf auf der Ostautobahn (A4) entdeckt worden ist. Das sagte der burgenländische Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil am Freitag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Bei den Opfern handelte es sich um 59 Männer acht Frauen und vier Kinder, vermutlich alle aus Syrien.

Eines der Opfer ist ein- bis zweijähriges Mädchen, bei den anderen drei minderjährigen Opfern handelt es sich um acht- bis zehnjährige Buben.

Besitzer des Lkw und drei weiter Personen in Haft

Wie der Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Johann Fuchs, im Rahmen der Pressekonferenz erklärte, wurden von der Justiz insgesamt vier Europäische Haftbefehle erlassen. Endgültig festgenommen wurde der Eigentümer bzw. Besitzer des Lkw. Dabei handle es sich "um einen bulgarischen Staatsangehörigen libanesischer Herkunft."

Außerdem wurden ein weiterer Bulgare und ein Mann mit ungarischer Identitätskarte festgenommen, dessen Staatsangehörigkeit aber noch unklar sei. Bei ihnen handelt es sich "mit ziemlicher Sicherheit" um jene Personen, die das Fahrzeug gelenkt haben, sagte Doskozil.

Opfer vermutlich erstickt

Ob und wann die Verdächtigen überstellt werden, ist vorerst unklar. Das hänge davon ab, ob und inwieweit sich Ungarn für den Fall zuständig erachte, sagte Fuchs.

Die vier in Ungarn Verhafteten seien vermutlich als Schlepper für das Drama verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt geht davon aus, dass die festgenommenen Männer - drei Bulgaren, davon einer libanesischer Abstammung, und ein Afghane mit ungarischer Identitätskarte - nach Österreich überstellt werden.

Vorübergehend hätten sich während der Nachtstunden "bis zu sieben Personen" in Ungarn in polizeilichem Gewahrsam befunden, um das Umfeld abzuklären. Es sei davon auszugehen, dass es sich "um einen "bulgarisch-ungarischen Schlepperring handelt", sagte Doskozil. Formal wird von der Staatsanwaltschaft derzeit wegen Schlepperei, vorsätzlicher Gemeingefährdung mit Todesfolge und Mordverdachts ermittelt.

Zur genauen Todesursache machten die Behörden unter Verweis auf die von der Justiz in Auftrag gegebene Obduktion noch keine endgültigen Angaben. "Eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dass sie erstickt sind", stellte Doskozil fest. Die Obduktion werde sicher "einige Tage dauern", hielt Staatsanwalt Fuchs fest: "Das ist ein logistischer Aufwand, um diese Anzahl der Leichen zu obduzieren." Am Freitag wurde von der Wiener Gerichtsmedizin bereits mit der Obduktion der 71 Leichen begonnen.

Für Mikl-Leitner Betroffenheit "zu wenig"

"Wenn sich die Verdachtslage bestätigt, können wir von einem großen Erfolg sprechen", konstatierte Innenminister Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei der Pressekonferenz in Eisenstadt. Betroffenheit und Mitgefühl mit dem Toten und deren Angehörigen sei jetzt aber "zu wenig", betonte die Ministerin.

Es gehe darum, Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten einen "legalen Weg nach Europa" zu ermöglichen. Hier sei eine gemeinsame und vor allem rasche Vorgangsweise der EU gefragt. Sie halte nichts von verstärkten innerstaatlichen Grenzkontrollen, bekräftigte Mikl-Leitner: "Viel wichtiger ist es, die EU-Außengrenzen zu sichern und sichere Anlaufstellen zu schaffen."

Darüber hinaus gelte es, potenziellen Flüchtlingen "Perspektiven zu schaffen, damit sie in ihrer Heimat bleiben können", erklärte die Innenministerin. Gegen die Schlepper will Mikl-Leitner "mit aller Härte und null Toleranz ankämpfen".

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich am Freitag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) "zutiefst betroffen"über den Tod der 71 Menschen im Schlepper-Lkw gezeigt. Gleichzeitig kündigten sie ein entschlossenes Vorgehen gegen die Schlepperei an. Am Dienstag gibt es eine Erklärung der beiden im Nationalrat zum Thema Asyl.

Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen warf der Regierung hingegen vor, den Kopf in den Sand gesteckt zu haben statt präventiv gegen Menschenhandel vorzugehen. Die evangelischen Superintendenten verlangten in einer gemeinsamen Erklärung Solidarität mit den Menschen, die aus bitterster Not nach Österreich flöhen. "Jetzt alleine nach mehr Grenzkontrollen zu rufen, ist nicht nur der populistische Ruf nach einem praktisch unwirksamen Instrument, sondern auch blanker Zynismus", hieß es in der Stellungnahme.

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig erklärte in einer Aussendung, die europäische Politik müsse sich nun "endlich entscheiden, ob sie solche Tragödien weiterhin in Kauf nehmen will oder ob sie endlich legale Möglichkeiten für Kriegsflüchtlinge schafft." Auch Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, forderte legale Fluchtwege sowie die Öffnung von Schutzkorridoren. Glawischnig kritisierte zudem heftig die "Inhumanität" der ungarischen Regierung.

Steiner: „Nießl schwenkt auf Kurs der Innenministerin ein“

Als durchaus positives Signal wertet der gf. ÖVP Landesparteiobmann Thomas Steiner die heutigen Aussagen von LH Nießl: „Es ist erfreulich, dass Nießl den Kurs der Innenministerin und deren Forderungen im Asylbereich unterstützt. Nießl sollte sein 5-Punkte-Programm insbesondere an SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann richten. Offensichtlich hat erst das Sterben dieser Menschen alle Verantwortungsträger – von Brüssel, über den Bund bis hin zum Land – wachgerüttelt.“

"Ich hoffe, dass auch jene, die sich nur mehr damit beschäftigen, wie eine Quote zu berechnen ist, endlich aufwachen und erkennen, dass wir hier nicht über Quoten, sondern über Menschen reden“, appelliert Steiner. 

Tschürtz fordert "SOKO Schlepperei Burgenland"

LH-Stv. Johann Tschürtz spricht sich für Grenzkontrollen und die Aufstockung der Polizei im Burgenland aus. Tschürtz übte bereits heftige Kritik vor der Wahl, als im Burgenland Polizeiposten geschlossen wurden. 
Das Burgenland ist laut Tschürtz am meisten betroffen und daher fordert er die Einführung der Grenzkontrollen an der burgenländischen Grenze.

Tschürtz spricht sich für eine sofortige Installierung einer Spezialeinheit „SOKO Schlepperei Burgenland“ bestehend aus mindestens 50 Beamten aus, um der Schlepperkriminalität den Kampf anzusagen und somit den grausamen Menschenhandel mit aller Kraft und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.

Gedenkgottesdienst für die 71 Opfer

Unterdessen wurde bekannt, dass es für die 71 Opfer einen Gedenkgottesdienst mit Bischof Ägidius Zsifkovics am 4. September um 19 Uhr in der Stadtpfarrkirche Neusiedl am See geben soll.