Erstellt am 25. Mai 2011, 15:01

AKW-Stresstests starten am 1. Juni. Die europaweiten AKW-Stresstests werden spätestens am 1. Juni diesen Jahres starten. Die Kontrollen der 143 Reaktoren umfassen laut EU-Kommission Naturereignisse wie Erdbeben oder Fluten, aber auch die Auswirkungen anderer Ereignisse, die zu einem Verlust der Sicherheit führen können.

Definitiv nicht erfasst werden von den Tests Terroranschläge, sehr wohl aber Auswirkungen von Unfällen - etwa auch Flugzeugabstürze oder Explosionen von Schiffen. Für Umweltminister Niki Berlakovich (V), der am Mittwoch außerdem die Gründung einer europäischen Anti-Atom-Allianz bekanntgab, ist die Einigung der EU-Kommission ein "voller Erfolg für Österreich". Seitens der Umweltorganisationen, aber auch anderen Politikern, wurde jedoch der Ruf nach der Einbindung unabhängiger Experten laut.
 
EU-Energiekommissar Günther Oettinger präsentierte den Ablauf der Stresstests in drei Stufen: Zunächst prüfe der Kraftwerksbetreiber anhand der Vorgaben, danach wird dessen Bericht von der nationalen Aufsichtsbehörde geprüft und in einem dritten Schritt kommt es dann zu sogenannten "Peer Reviews", zu einer Überprüfung auf europäischer Ebene, wobei Teams aus den Mitgliedsstaaten die nationalen Berichte unter die Lupe nehmen - diese Gruppen haben auch Zugang zu den Kraftwerken selbst. "Wir kontrollieren europäisch die Kontrolleure", sagte Oettinger.
 
Zwar sollen laut Kommissionskreisen terroristische Attacken von den Tests nicht erfasst sein, allerdings verweist man seitens der Kommission darauf, dass die Auswirkungen von Flugzeugabstürzen oder etwa Explosionen von Schiffen bei den Tests sehr wohl berücksichtigt werden. Die Auswirkungen seien dieselben - egal, ob es sich um einen Unfall oder einen terroristischen Akt handle.
 
Das Thema der Gefahr möglicher Terroranschläge falle in die Kompetenz aller nationalen Aufsichtsbehörden. Oettinger kündigte aber Beratungen mit den Mitgliedsstaten "in den nächsten Tagen" an. Möglicherweise könnten "auch hier europäische Beratung und Prüfung stattfinden".
 
Der generelle Zeitplan sieht laut EU-Kommission folgendes vor: Die nationalen Berichte sollen bis Dezember, jene der europäischen Aufsichtsbehörden bis April 2012 abgeschlossen sein. Der EU-Gipfel am 9. Dezember soll einen Fortschrittsbericht erhalten, der Abschlussbericht folgt erst im Juni nächsten Jahres. Ein Atomausstieg sei jedenfalls nicht das Ziel der Stresstests, so Oettinger, der betonte, dass die EU "nicht als eine Art Abschalt-Automatismus" bereitstehe.
 
Rechtliche Konsequenzen sollte es im Falle eines "Durchfallens" aber nicht geben. Diese seien aber auch nicht notwendig, hieß es aus Kommissionskreisen, man setze hier auf den Druck der Öffentlichkeit. Entscheidungen über einzelne Kraftwerke bleiben unter der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer.
 
Umweltminister Berlakovich, der die Stresstests nach der Atomkatastrophe in Fukushima vorgeschlagen hatte, wertete die Einigung auf die Kriterien der Stresstests als "vollen Erfolg für Österreich", alle österreichischen Forderungen seien erfüllt worden.
 
Mit der Gründung einer Anti-Atom-Allianz europäischer atomkraftfreien Staaten sei Österreich sei nun die "Speerspitze der Anti-Atompolitik". Mit dem gemeinsamen Auftreten könnten sich die Länder für ihre Anliegen - wie der Ausbau erneuerbarer Energien, strenge Sicherheitskontrollen und der langfristige Ausstieg aus der Atomenergie - besser Gehör verschaffen, so der Umweltminister.
 
Bundeskanzler Werner Faymann (S) begrüßte die Einigung der EU-Kommission auf europaweite Stresstests. Der "Wert" der Sicherheitstests werde sich aber "erst dann zeigen, wenn die Ergebnisse vorliegen und dann auch die Konsequenzen daraus gezogen werden", betonte Faymann am Mittwoch in einer Aussendung. Er sprach sich für eine Veröffentlichung der Ergebnisse aus und betonte, dass auch unabhängige Experten Zugang dazu erhalten sollten.
 
Ähnlich äußerten sich die Grünen sowie die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000. Die Gefahr, dass sich AKW-Betreiber selbst "Persil-Scheine" ausstellten, sei groß, erklärte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz in Wien. Den Jubel Berlakovichs Jubel über die Stresstests kritisierte Glawischnig als "bewusste Irreführung der Bevölkerung".
 
Österreichs Europa-Abgeordnete von SPÖ und ÖVP begrüßten die Einigung. Für den SPÖ-Abgeordneten Hannes Swoboda hat der Druck auf EU-Kommission und Mitgliedstaaten "erste Wirkung" gezeigt. Der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig erklärte, "(Energiekommissar Günther, Anm.) Oettinger und die Vernunft haben gesiegt." Kritik kam von der Grünen Europa-Fraktion: Energiekommissar Oettinger habe offensichtlich "im Kampf für umfassende und transparente Stresstests" nachgegeben, meinte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms.
 
Dass sich AKW-Betreiber selbst überprüfen sollen, ist für Global 2000 so, als würden "Autofahrer den Technikern vom ÖAMTC erklären, warum sie sich selber das Pickerl verleihen dürfen." In die gleiche Kerbe schlägt die Greenpeace-Kritik: Die Überprüfung der Atomkraftwerke den Betreibern und Atombehörden zu überlassen, bedeute, "den Bock zum Gärtner zu machen".
 
Auch die FPÖ teilte den Jubel über die angekündigten Tests nicht: "Wir setzen nach wie vor auf die Schließung sämtlicher Atommeiler, nur ein geschlossenes Kernkraftwerk ist ein sicheres", betonte Werner Neubauer, Atomsprecher der FPÖ, in einer Aussendung.
 
Den Ausstieg aus der Atomenergie als mittelfristiges Ziel der Energiepolitik der EU betonte auch das Ökosoziale Forum.