Erstellt am 12. März 2013, 13:56

Amtsmissbrauch-Prozess gegen RH-Prüfer diversionell erledigt. Der Prozess gegen einen Beamten des Rechnungshofes (RH), der einer von ihm geprüften Stelle einen nicht approbierten und noch dazu unter Verschluss gehaltenen Rohbericht "zum Anschauen" überlassen hatte, ist diversionell erledigt worden.

Nach mehreren Verhandlungsrunden ventilierte Verteidiger Martin Riedl am Dienstag im Wiener Straflandesgericht überraschenderweise diese Lösung. Da der Anklagevertreter damit einverstanden war, setzte Richterin Helene Gnida diese in die Tat um.

Nach seinem formalen Eingeständnis, sich nicht den Gesetzen entsprechend verhalten zu haben, erlegte Gnida dem 57 Jahre alten Beamten eine Geldbuße von 1.000 Euro sowie einen Beitrag zu den Verfahrenskosten von weiteren 200 Euro auf, was der Angeklagte akzeptierte. Im Gegenzug wird nach Zahlungseingang die Anzeige gegen ihn zurückgelegt. Der vom Dienst suspendierte RH-Beamte gilt damit als nicht vorbestraft, was sich auf sein anhängiges Disziplinarverfahren positiv auswirken könnte.

Dem Mann war Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen worden. Im Jahr 2010 hatte er der „Land Finanz- und Beteiligungsmanagement GmbH“ (Fibeg) einen Rohentwurf eines RH-Berichts überlassen, indem er den Verschlussakt in seiner Aktentasche mit zu einem Gesprächstermin mit dem Fibeg-Geschäftsführer nahm. Er legte das Dokument auf den Schreibtisch und ging dann auf die Toilette.

Diese Zeit nutzte eine Sekretärin, um das 70 Seiten starke Papier zu kopieren. "Ich hätte den Raum nicht verlassen sollen. Ich hätte das Berichtsexemplar nicht unbeaufsichtigt liegen lassen sollen. Das war eine Unachtsamkeit meinerseits", räumte der RH-Beamte nun im Grauen Haus ein. Der Fibeg sei der Tenor des Berichts "aus diversen Gesprächen" aber schon bekannt gewesen. Er habe sich damals "in einer schwierigen persönlichen Situation" befunden und daher unter "gewissen Unkonzentriertheiten" gelitten, machte der 57-Jährige geltend.