Erstellt am 17. September 2012, 19:05

Angeblich Zahlungen an Diktaturen im OeBS-Skandal. In der Schmiergeld-Causa rund um die Gelddruckerei der Notenbank, die OeBS, gibt es nun neue Erkenntnisse.

Die Tageszeitung "Der Standard" schreibt unter Berufung auf Einvernahmen von Beschuldigten von "politisch sensiblen Zahlungen an Diktaturen". Die Gelddruckerei werde nun von der Kanzlei LeitnerLeitner geprüft, gegen Ex-Prüfer sind Ermittlungen im Laufen. Bei den Geldflüssen soll es sich um Provisionen handeln, die über die panamaische Briefkastenfirma Venkoy nach Aserbaidschan und Syrien flossen. Die zwei mit Venkoy befassten, beschuldigten Anwälte sähen ihre eigene Rolle in der Causa aber entspannt, schreibt das Blatt. Venkoy-Eigentümer Friedrich F. habe die Firma in einer Einvernahme die "Zahlstelle für diese Beträge" genannt. Wörtlich habe er ausgesagt: "Es waren politisch sensible Zahlungen an Diktaturen. Naja, die OeNB wollte sich da eben nicht die Hände schmutzig machen, das war meine Annahme. ... Wir sind davon ausgegangen, dass die Notenbank nichts Gesetzwidriges tut."

F.s ehemaliger Geschäftsfreund, der Anwalt Klaus A., beschrieb die Geschäfte und Geldflüsse laut "Standard" so: "Es war offensichtlich, dass die OeBS Provisionszahlungen nicht direkt an den Provisionsempfänger in Aserbaidschan oder Syrien bezahlen wollte und daher den Umweg über die Venkoy suchte. Diese Provisionszahlungen waren notwendig, damit die Zuschläge in den öffentlichen Ausschreibungen dann auch umgesetzt wurden."

Wer genau die Provisionen bekam, sei ihm "nicht mitgeteilt" worden, "aber für mich war klar, dass damit Entscheidungsträger, die im jeweiligen Land das Sagen hatten, bezahlt wurden". Gesprochen habe er, A., darüber aber nur mit einem (teils geständigen; Anm.) OeBS-Manager. Zur Erinnerung: Die beschuldigten (aktiven wie ehemaligen) OeBS-Aufsichtsratsmitglieder bestreiten, von Schmiergeldzahlungen gewusst zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.