Erstellt am 16. September 2015, 16:26

von APA/Red

Ankünfte im Burgenland gehen zurück. Die Grenzsperre in Ungarn scheint Wirkung zu zeigen: Nur noch rund 8.000 Flüchtlinge kamen am Dienstag laut Polizeiangaben im Burgenland an, nach österreichweit knapp 20.000 am Montag.

 |  NOEN, Nina Decker

Um 14.00 Uhr waren im Burgenland 49 Plätze in Notschlafstellen belegt - 39 in Nickelsdorf und zehn in Oberwart, teilte die Landespolizeidirektion mit. 24 Stunden zuvor waren es rund 2.200 belegte Plätze, darunter etwa 300 unter dem Flugdach in Nickelsdorf.

Am Mittwoch wurden seit Mitternacht bis 14.00 Uhr landesweit 113 Flüchtlinge aufgegriffen. Am Dienstag hatten sich etwa 8.200 im Burgenland aufgehalten. Nun überprüft, in welchem Ausmaß Quartiere weiterhin notwendig sind. Außerdem können nun Reinigungsarbeiten erfolgen, hieß es.


Die Situation am Dienstag: 

Die Grenzsperre in Ungarn scheint Wirkung zu zeigen: Nur noch rund 8.000 Flüchtlinge kamen am Dienstag laut Polizeiangaben im Burgenland an, nach österreichweit knapp 20.000 am Montag.

In Nickelsdorf waren es am Dienstag bis 18 Uhr 7.500, danach wurden keine Ankünfte mehr registriert. In Heiligenkreuz kamen vor Mitternacht 550 an, dann ebenfalls keine mehr, hieß es seitens der Exekutive im Burgenland.

10 Tage Grenzeinsatz kosten fast 14 Millionen

Die verstärkten Grenzkontrollen Österreichs werden teuer. Laut der entsprechenden Verordnung des Innenministeriums, fallen für die vorerst geplanten zehn Tage Einsatz 13,8 Millionen an Kosten an. 2,4 Millionen machen die Personalkosten des Bundesheers für den Assistenzeinsatz aus. 7,7 Millionen muss die Exekutive aufbringen. Der Rest geht auf Sachaufwand und Ähnliches drauf.

Gemäß Schengen-Regeln sind die Grenzkontrollen zunächst einmal für zehn Tage möglich und daher von der Regierung auch auf diese Periode angesetzt. Begründet wird die Maßnahme damit, dass durch die in Deutschland eingeführten Kontrollen Österreich handeln habe müssen. "Keine vorübergehende Einführung der Grenzkontrollen würde bedeuten, dass tausende Fremde in das Bundesgebiet einreisen, ohne dass die Weiterreise nach Deutschland gesichert ist."

Sicherheitsrisiko für Verkehrsteilnehmer

Ohne Grenzeinsatz könnte die Republik weder einen gesicherten Grenzeinsatz gewährleiten noch die Flüchtlinge registrieren, heißt es in der Verordnung. Hinzu käme, dass in den vergangenen Wochen tausende Personen entlang der A4 Richtung Deutschland gegangen seien. Dies stelle sowohl für die anderen Verkehrsteilnehmer als auch für die Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko dar.

Interessant ist, dass in der Verordnung offen zugegeben wird, dass gleich 99 Prozent der Fremden nicht in Österreich Asyl beantragen, da sie dies in Deutschland vorhätten. Kämen sie nicht weiter, würden sie in Österreich unterzubringen und in der Folge zu dulden sein.

17.000 Fremde aufgegriffen

Auch die Dimension des Flüchtlingsstroms wird erläutert. Zwischen 5. und 13. September hätten rund 50.000 Fremde die österreichisch-ungarische Grenze überschritten. Alleine in der Zeit von 13. bis 14. September seien im Burgenland rund 17.000 Fremde aufgegriffen worden.

Klar gestellt ist in der Verordnung, wo die Grenzkontrollen stattfinden, nämlich an den Übergängen zu Ungarn, der Slowakei, Slowenien und Italien. Seitens des Bundesheers sollen bis zu 2.200 Mann zum Einsatz kommen. Bisherige Erfahrungen mit Assistenzeinsätzen hätten gezeigt, dass diese Zahl erforderlich sei

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