Erstellt am 16. September 2015, 12:22

von Wolfgang Millendorfer und APA/Red

365 Soldaten an der Grenze. Bundesheer unterstützt Polizei bei Flüchtlings-Versorgung und Kontrollen. Grenzübertritt nur mehr an gekennzeichneten Stellen möglich.

Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil und Militärkommandant Gerhard Petermann  |  NOEN, Wolfgang Millendorfer
Mit der Einschulung von rund 100 Soldaten in der Landespolizeidirektion  ging der Assistenzeinsatz des Bundesheeres Mittwochvormittag in eine weitere Phase.



Insgesamt werden 365 Soldaten die Polizei unterstützen. Die Aufgaben reichen von Transport und Versorgung bis hin zu Kontrollen an den Grenzübergängen und Streifen an der grünen Grenze.



„Der humanitäre Korridor in Nickelsdorf bleibt aufrecht“, betont Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil. Grenzübertritte und Erstversorgung sollen bei neuen Flüchtlingsströmen mit Hilfe des Bundesheeres weiterhin strukturiert ablaufen.

Für Militärkommandant Gerhard Petermann geht es bei dem Einsatz auch um ein „kontrolliertes Überschreiten der grünen Grenze“. Werden Flüchtlingsgruppen oder Schlepper von den Soldaten aufgegriffen, werden diese an die Polizei übergeben.

„Humanitärer Einsatz“

Die Kontrollen werden nach den Einschulungen im Lauf der kommenden Tage hochgefahren. Danach ist der Grenzübertritt für alle Personen nur mehr an den gekennzeichneten Stellen – den elf früheren burgenländischen Grenzübergängen – möglich. Auch Spaziergänger an der grünen Grenze sollten ihren Pass mitführen. Hier kann ein Grenzübertritt auch verwaltungsrechtlich geahndet werden.

In der Landespolizeidirektion in Eisenstadt werden die Soldaten vor allem auch in rechtlichen Fragen geschult. Generell gilt „die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel“, im Spannungsfeld von Eigenschutz und humanitärer Hilfe.

Untergebracht werden die 365 Assistenzsoldaten in den umliegenden Kasernen. Wie lange der Einsatz dauern wird, sei derzeit noch nicht abzuschätzen, heißt es seitens des Militärkommandos.

Aufgaben der Soldaten

Zu den Aufgaben der Soldaten beim Assistenzeinsatz im Burgenland gehören Hilfeleistungen beim Anhalte-Prozedere an stationären Grenzkontrollen sowie Kontrollen an der grünen Grenze, erläuterte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil am Mittwoch. Nachdem sie auch mit Befugnissen ausgestattet seien, werden sie "so wie die Exekutive" auch mit Pistole bewaffnet sein, aber nicht mit dem Sturmgewehr.

Polizei kontrolliert Grenzen derzeit nur im Burgenland

Die seit Mittwoch in Österreich wieder möglichen Grenzkontrollen wurden seitens der österreichischen Exekutive vorerst nur im Burgenland durchgeführt. An insgesamt zehn Grenzübergängen war die Polizei im Einsatz. Kontrollen an den Grenzen anderer Bundesländer gab es durch die deutsche und tschechische Polizei.

ImBurgenland führten Beamte seit 7.00 Uhr an den Grenzübergängen Nickelsdorf, Deutschkreutz und Schachendorf Kontrollen durch. Später wurden auch die beiden Übergänge in Kittsee sowie die Grenzübergänge in Pamhagen, Klingenbach, Rattersdorf, Heiligenkreuz und Bonisdorf kontrolliert.