Erstellt am 15. Dezember 2011, 12:39

Assistenzeinsatz für Darabos "ein Stück österreichische Geschichte". Wenige Stunden nach der Beendigung des Assistenzeinsatzes im Burgenland haben Verteidigungsminister Norbert Darabos und Landeshauptmann Hans Niessl auf die 21-jährige Präsenz des Heeres im ostösterreichischen Grenzraum zurückgeblickt.

 "Mit dem Assistenzeinsatz geht auch ein Stück österreichische Geschichte zu Ende nach 21 Jahren", sagte Darabos bei einer Pressekonferenz in der Martin-Kaserne in Eisenstadt.

Es sei "ein bisschen Wehmut dabei", den Einsatz zu beenden: "Aber wir gehen guten Gewissens, übergeben jetzt ans Innenministerium und wissen, dass wir diese 21 Jahre für Österreich Gutes und Wichtiges in der Sicherheitspolitik geleistet haben." Nun liege es auch an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) und am Innenressort, "mit verstärktem Polizeieinsatz das Bundesheer zu ersetzen und für den gleichen Level an Sicherheit zu sorgen, für den wir gemeinsam mit der Exekutive in den letzten 21 Jahren gesorgt haben", so der Verteidigungsminister.

Aus ursprünglich geplanten zehn Wochen seien 21 Jahre geworden. "Es ist nicht pathetisch und es ist Tatsache, wenn man sagt, dass dieser Assistenzeinsatz eine Erfolgsgeschichte war", erklärte Darabos. Die Soldaten hätten über zwei Jahrzehnte hinweg einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung im Grenzraum und im gesamten Bundesgebiet geleistet.

Genugtuung bereite ihm, dass in den vergangenen Tagen auch "sehr viele kritische Geister", die über Jahre den Assistenzeinsatz kritisiert hätten, diesen jetzt gewürdigt hätten. "Sie befinden sich damit auf der sicheren Seite", meinte Darabos, denn "die ganz große Mehrheit der Bevölkerung" im Burgenland und in Österreich habe den Einsatz begrüßt und mitbegleitet. Der Dienst im Burgenland habe das Image des Heeres sehr positiv beeinflusst: "Hier war das Bundesheer hautnah an der Bevölkerung".

Die Soldaten seien "Sicherheitsdienstleister für Österreich gewesen", erklärte Landeshauptmann Niessl: "Die burgenländische Bevölkerung steht bis zum heutigem Tag zum Assistenzeinsatz." Das Ende des Einsatzes sei das eine. Gleichzeitig würden offizielle Zahlen des Innenministeriums besagen, "dass im Vergleich zum Vorjahr die Aufgriffe von Schleppern und Geschleppten um 27 Prozent angestiegen sind", so Niessl: "Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen." Er sei dafür, dass die EU die Schengenaußengrenzen überprüfe - etwa, ob Griechenland in der Lage sei, eine schengenkonforme Außengrenze zu haben: "Wenn das nicht der Fall ist, dann muss das natürlich raschest behoben werden."