Erstellt am 21. November 2012, 11:48

Asyl: Quartiersuche verläuft schleppend. Die Errichtung von Container-Dörfern für Asylwerber wird langsam realistisch. In Traiskirchen waren am Montag noch immer rund 1.400 Flüchtlinge untergebracht und damit gut 900 mehr als mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) vereinbart.

Bis Ende November haben die Länder noch Zeit, ihre Quoten zu erfüllen. Gelingt dies nicht, werden am Gebiet der säumigen Länder wohl Container errichtet bzw. Kasernenflächen zur Verfügung gestellt, um Asylwerbern Unterkunft zu geben.

Bei einem Asylgipfel am 23. Oktober hatten sich die säumigen Länder verpflichtet, bis Ende November gesamt rund 1.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die vereinbarten Quoten müssten dem unterschriebenen Memorandum zufolge in jedem Fall mit 88 Prozent erfüllt sein, was derzeit nur Wien, Niederösterreich und der Steiermark gelingt.

Trotz dieser Zusage hat sich kaum etwas an der Problematik in Traiskirchen geändert. Waren am Tag des Asylgipfels dort 1.468 Flüchtlinge untergebracht, waren es am Montag, also rund ein Monat später, 1.404. Ein wenig dazu beigetragen hat, dass auch die Zahl der bundesweit zu Versorgenden weiter angestiegen ist, von 19.921 im Oktober auf 20.289 zuletzt.

Angesichts der schleppenden Fortschritte der Länder zeichnet sich immer mehr ab, dass wohl der Bund eigene Flächen zur Verfügung stellen wird müssen, will man Traiskirchen wie versprochen "entlasten". Immerhin eine Sorge dürfte man in der Traiskirchener Erstaufnahmestelle los sein. Bei einer Feuerwehrübung vor kurzem wurden vom Brandschutzbeauftragten des Innenministeriums keine Mängel festgestellt.

Ungeachtet dessen ist man - wohl auch angesichts der bevorstehenden niederösterreichischen Landtagswahl - in der Regierung bemüht, die zwischen Pröll und der damaligen Innenministerin Maria Fekter (V) festgelegte Höchstbelagszahl von 480 Asylwerbern zumindest annähernd zu erfüllen. Wo Container aufgestellt werden könnten bzw. Kasernen-Flächen zur Verfügung gestellt werden, wird derzeit unter Verschluss gehalten. Allerdings könnte mit einer Übersiedlung offenbar tatsächlich schon Anfang Dezember begonnen werden.

Freilich wird sowohl im Innen- als auch im Verteidigungsministerium unverändert betont, dass eigentlich die Länder am Zug seien. Bis Ende November werde sich zeigen, was die Unterschrift der Landeshauptleute wert sei, zitiert man im Innenministerium Kanzler Werner Faymann (S), der ja im Oktober den Asylgipfel veranstaltet hatte. Im Verteidigungsressort heißt es, dass die Aufgabe in erster Linie die Länder zu lösen hätten, im Fall des Falles werde sich aber das Bundesheer bemühen, die Herausforderung gemeinsam bewältigen zu können.

Ganz so einfach ist die Unterbringung nämlich auch für den Bund nicht. Es müssen nicht nur geeignete bundeseigene Flächen gefunden werden, auf denen die Container errichtet werden können, sondern es gilt auch, genügend Personal für solche Notquartiere zu rekrutieren. Auf den Kosten bleibt der Bund nicht alleine sitzen. Auch bei solchen Unterkünften für Flüchtlinge in der Grundversorgung gilt der Schlüssel 60 Prozent Bund, 40 Prozent Länder.